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Glosse Politik : Unsinn

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K.F. Vor einiger Zeit glaubte ein polnischer Politiker, die europäische Verfassungsdebatte mit dem Kampfruf "Nizza oder der Tod" bereichern zu müssen. Jetzt heulen britische Konservative "Kapitulation", nur weil Blair (angeblich) ...

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          K.F. Vor einiger Zeit glaubte ein polnischer Politiker, die europäische Verfassungsdebatte mit dem Kampfruf "Nizza oder der Tod" bereichern zu müssen. Jetzt heulen britische Konservative "Kapitulation", nur weil Blair (angeblich) zu Abstrichen am Briten-Rabatt bereit ist und sich damit in ihren Augen am Allerheiligsten der Londoner Europa-Errungenschaften versündigt. Derlei Tod- und Kapitulationsrhetorik ist gefährlicher Unsinn. Sie ist das Gift, das aus normalen europäischen Verhandlungsprozessen nationale Überlebensfragen macht und das die Idee der Union zersetzt. Da braucht sich niemand zu wundern, daß die EU nur noch als Verteilungsagentur verstanden und benutzt wird nach dem Motto: Hauptsache, wir bekommen mehr und zahlen weniger. In der Sache selbst wird Blairs bisherige Darbietung nicht ins Lehrbuch der EU-Finanzdiplomatie eingehen. Indem er in puncto Agrarbudget auf mehr Beistand seitens der neuen Kanzlerin hoffte, hat er sich strategisch verkalkuliert. Unverändert recht hat er aber damit, daß das Strukturförderungs- und Subventionsunwesen eingedämmt gehört. Wenn der EU-Haushalt begrenzt werden soll, dann muß er dafür werben, Mehrheiten organisieren und selbst etwas anbieten - etwa beim Rabatt.

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