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Glosse Politik : Taktiererei

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kum. Bei der erst kürzlich mit Stolz verkündeten Einigung über die Novellierung des Einwanderungsrechts hakt es offenbar an zwei Stellen: Das neue Bleiberecht entzweit Bund und Länder, und die vereinfachte Niederlassungsfreiheit ...

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          kum. Bei der erst kürzlich mit Stolz verkündeten Einigung über die Novellierung des Einwanderungsrechts hakt es offenbar an zwei Stellen: Das neue Bleiberecht entzweit Bund und Länder, und die vereinfachte Niederlassungsfreiheit für dringend gesuchte "Fachkräfte" stößt ausgerechnet im SPD-geführten Arbeitsministerium auf Widerstand. In beiden Fällen steht die (berechtigte) Angst vor einem Zuzug in die Sozialkassen praktischen Erwägungen im Wege. Auf der einen Seite - der des niedersächsischen Innenministers Schünemann - wollen Unionspolitiker unter Beweis stellen, dass sie diesen Zuzug mit aller Härte verhindern können, und deshalb auch nur den Anschein kostspieliger Sozialmigration nicht mehr dulden wollen. Auf der anderen Seite will Müntefering sein Ministerium und die SPD nicht in den Ruf bringen, im zarten Aufschwung den Arbeitsmarkt zu überlasten und billige Hochqualifizierte von außerhalb der EU ins Land zu schleusen. Schünemann will die SPD nun mit einer Bundesratsinitiative herausfordern, die eigentlich überflüssig wäre, wenn die Koalition in Berlin vorankäme. Weniger Taktik wäre manchmal die bessere Strategie.

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