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Glosse Politik : Sündenbock-Handel

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G.H. Was auch immer an einem (damals) Jugendlichen dran gewesen sein mag, es gibt gewiss keinen Stoff her für ein fünfeinhalb Stunden dauerndes Kreuzverhör des damaligen BND-Präsidenten. Dass der Untersuchungsausschuss sich aber ...

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          G.H. Was auch immer an einem (damals) Jugendlichen dran gewesen sein mag, es gibt gewiss keinen Stoff her für ein fünfeinhalb Stunden dauerndes Kreuzverhör des damaligen BND-Präsidenten. Dass der Untersuchungsausschuss sich aber so viel Zeit nahm, um aus dem Beamten die Gründe für seine damalige warnende Stellungnahme herauszufragen, deutet darauf hin, dass es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um politische Händel geht. Hatte die CDU, sobald der Untersuchungsausschuss erste Erkenntnisse im Fall Kurnaz gewonnen hatte, den SPD-Politiker Steinmeier - damals Staatssekretär - angeschwärzt, so sucht nun die SPD ihren heutigen Außenminister dadurch zu entlasten, dass sie den damaligen BND-Chef, der heute im Dienste Schäubles steht, in die Verantwortung hineinzuziehen trachtet. Zwar wissen beide Partner der großen Koalition, dass der Fall Kurnaz in den Augen der Öffentlichkeit keinen politischen Sündenbock wert ist, aber sie wollen sichergehen: Greifst du meinen Beamten an, greif ich deinen an, schonst du meinen - und so fort. Wie diese Händel auf die Sicherheitsdienste und deren Entscheidungsbereitschaft wirken, das kümmert derzeit niemanden.

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