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Glosse Politik : Nachhall

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Dt. Inhuman und integrationsfeindlich nennt die Grünen-Vorsitzende Roth die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Nachbesserungen am Einwanderungsgesetz. Für die Abgeordnete Jelpke von der Linken sind sie vom Geist der Abschottung ...

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          Dt. Inhuman und integrationsfeindlich nennt die Grünen-Vorsitzende Roth die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Nachbesserungen am Einwanderungsgesetz. Für die Abgeordnete Jelpke von der Linken sind sie vom Geist der Abschottung geprägt, und der Verein Pro Asyl qualifiziert die umfangreichen Änderungen kurz als "Anti-Ausländer-Paket". Ausländerfeindlich ist es nach dieser Lesart, dass die Verschickung zwangsverheirateter sechzehnjähriger Mädchen nach Deutschland unterbunden wird; dass nachziehende Ehefrauen über minimale Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen; dass Visa-Betrügereien durch die Erhebung biometrischer Daten erschwert werden; dass Integrationsverweigerung durch die Kürzung von Unterstützungsleistungen bestraft werden kann; dass geduldeten Ausländern die Perspektive eines gesicherten Aufenthalts eröffnet wird. In der Polemik gegen solche Regelungen hallen noch einmal die ausländerpolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen dreißig Jahre nach. Mit dem Totschlagwort "ausländerfeindlich" wurde vieles verhindert, was der Integration von Ausländern genützt und Menschenhändlern geschadet hätte.

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