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Glosse Politik : Mit Beigeschmack

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Nm. Seit Jahren wird in Frankreich über den Status des Staatspräsidenten gestritten, der während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität genießt. Was vom Prinzip her sinnvoll ist - das Staatsoberhaupt vor politisch motivierten ...

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          Nm. Seit Jahren wird in Frankreich über den Status des Staatspräsidenten gestritten, der während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität genießt. Was vom Prinzip her sinnvoll ist - das Staatsoberhaupt vor politisch motivierten Intrigen und Kabalen zu schützen -, bekam vor allem dadurch eine pikante Note, dass es bei dem verstorbenen Präsidenten Mitterrand wie auch bei seinem Nachfolger Chirac allerlei Gründe gegeben hätte, tiefer gehende Nachforschungen anzustellen. Im Fall Chiracs ist eine Reihe engster Vertrauter aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister inzwischen wegen finanzieller Machenschaften im weitesten Sinn bestraft worden - das prominenteste Opfer war der spätere Premierminister Juppé -, ohne dass die Ermittlungen auf das Staatsoberhaupt ausgedehnt werden konnten. Der von Chirac angestoßene Gesetzentwurf hätte ein Amtsenthebungsverfahren erleichtert; aber es bleibt der Beigeschmack, dass ein demnächst (vermutlich) ausscheidender Präsident damit den Status seiner Nachfolger verändern würde. Obwohl das Gesetz zudem von internen Zerwürfnissen in der Präsidentenpartei UMP belastet wird, könnte es mit Hilfe der Sozialisten doch noch über die Hürden kommen.

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