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Glosse Politik : Im Sackbahnhof

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kum. So offen hat es noch keiner ausgesprochen, um was es beim Streit über die finanziellen Belastungen durch den Gesundheitsfonds zwischen Unionsländern und Gesundheitsministerium eigentlich geht. Die CDU in Baden-Württemberg hat ...

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          kum. So offen hat es noch keiner ausgesprochen, um was es beim Streit über die finanziellen Belastungen durch den Gesundheitsfonds zwischen Unionsländern und Gesundheitsministerium eigentlich geht. Die CDU in Baden-Württemberg hat es auf die Formel gebracht: Gibt uns der Bund das Geld für die Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, stimmen wir der Gesundheitsreform zu. Zugegeben - das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Aber was hat der reformierte Risikostrukturausgleich der Krankenkassen mit der Belastung "der Länder" zu tun, wenn die Länderhaushalte davon gar nicht betroffen sind? Wie kann man zu einer Obergrenze einer zusätzlichen Belastung von hundert Millionen Euro kommen, wenn sämtliche Zahlen derzeit auf reiner Spekulation mit zahlreichen Unbekannten beruhen? Ein Reim lässt sich darauf nur machen, wenn die Stuttgarter Formel vereinfacht übersetzt wird: Belastet ihr unsere Wähler, wollen wir uns das Geld woanders wieder zurückholen. Nicht anders sind die Einsprüche aus München, Düsseldorf oder Wiesbaden zu verstehen. Um auf Stuttgart zurückzukommen: Wo aber die FDP mitregiert, könnte es beim Sackbahnhof bleiben.

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