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Glosse Politik : Holzwege

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Dt. Innenminister Schäuble lässt nicht locker: Unbeirrt ist er auf der Suche nach dem Dreh, der den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen könnte. Und nach wie vor scheint er davon überzeugt zu sein, dass vom Bedrohungsszenario des "11.

          Dt. Innenminister Schäuble lässt nicht locker: Unbeirrt ist er auf der Suche nach dem Dreh, der den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen könnte. Und nach wie vor scheint er davon überzeugt zu sein, dass vom Bedrohungsszenario des "11. September" die beste Hebelwirkung ausgehen könnte. Nun hat er sich zu Überlegungen bekannt, die zwischen den Jahren noch als unautorisierte Gedankenskizzen aus seinem Ministerium abgetan worden waren. Da das Bundesverfassungsgericht in seltener Klarheit und Einmütigkeit verboten hat, entführte Flugzeugpassagiere zu opfern, um das Leben einer größeren Zahl bedrohter Menschen zu retten, konstruiert Schäuble nun eine neue Art von Ausnahmezustand, um an diesem Verbot vorbeizukommen. Abgesehen davon, daß auch ein so erweiterter Verteidigungsbegriff vor den Karlsruher Richtern kaum Bestand haben dürfte, sollte Schäuble endlich davon ablassen, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Für den Fall eines terroristischen Angriffs, mit dem er Kampfeinsätze im Inland rechtfertigen will, gibt es weder rechtlich noch militärisch, noch moralisch eine unangreifbare Lösung.

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