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Glosse Politik : Höchstbetrag

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rab. Ein rheinland-pfälzischer Fachhochschullehrer hatte bei einer Steuerberaterkammer für Vorträge innerhalb eines Jahres stolze 23 000 Euro erhalten. Als das Land als Dienstherr davon 17 000 Euro für die genehmigte Nebentätigkeit einforderte, zog der Beamte dagegen vor Gericht.

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          rab. Ein rheinland-pfälzischer Fachhochschullehrer hatte bei einer Steuerberaterkammer für Vorträge innerhalb eines Jahres stolze 23 000 Euro erhalten. Als das Land als Dienstherr davon 17 000 Euro für die genehmigte Nebentätigkeit einforderte, zog der Beamte dagegen vor Gericht. In letzter Instanz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde abgewiesen. Die Ablieferungspflicht sei nicht zu beanstanden; auch die Unterscheidung, dass Professoren Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit behalten dürfen, nicht aber solche aus der Lehre, stoße auf keine Bedenken, weil die Forschung höher zu bewerten sei. Daneben diene die Abgabe der Bekämpfung außerdienstlicher Abhängigkeiten. In der Nebentätigkeitsverordnung des Bundes ist je nach Besoldungsgruppe ein Betrag zwischen 3700 und 6100 Euro festgelegt, der im Jahr erzielt werden darf. Die Länder haben ähnliche Regelungen - und daran halten sich in Mainz sogar Regierungschef Beck und einige Minister. Zudem lässt sich mit Wissenschaftsfreiheit eben nicht eine abgabenfreie Zweitverwertung von Vorlesungen begründen, die in der dem Dienstherrn geschuldeten Haupttätigkeit entstanden sind.

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