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Glos-Äußerungen : „Ich halte ihn für einen Demokraten“

  • Aktualisiert am

CSU-Politiker Glos: Derbe Wortwahl Bild: AP

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, rechnet nicht mit einem juristischen Nachspiel nach seinen diffamierenden Äußerungen über die Grünen-Politiker Fischer und Trittin.

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          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hat seine diffamierenden Äußerungen über Jürgen Trittin und Joschka Fischer (beide Bündnis 90/ Die Grünen) relativiert. Er habe „in einem Hintergrundgespräch einfach mal so geredet, wie den Menschen der Schnabel gewachsen ist“, sagte Glos am Mittwoch abend bei N-TV, „öffentlich vor einer Kamera hätte ich das so nicht gesagt“, fügte Glos hinzu.

          Der CSU-Politiker hatte am Dienstag Außenminister Fischer als „ehemaligen Terroristen“ bezeichnet; Umweltminister Trittin nannte er einen „Öko-Stalinisten“. Er habe diesen Begriff geprägt, ohne ihn weiter hinterfragt zu haben, gab Glos zu: „Ich weiß auch nicht genau, was das ist.“ Mit einem juristischen Nachspiel, das die Grünen angedroht hatten, rechnet Glos nicht. Auch Trittin „gebraucht schon einmal härtere Worte“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Ich glaube nicht, daß er so empfindlich ist“, sagt Glos, „ich halte ihn für einen Demokraten“.

          Seine Formulierungen sollten ausdrücken, daß Trittin auf dem Gebiet der Ökologie und beim Vertreiben energieintensiver Produzenten aus Deutschland „zu rigiden Methoden gegriffen hat“, sagte Glos. Der Sprecher des Umweltministers sagte dazu, er glaube nicht, daß Trittin juristisch gegen Glos vorgehen werde. Es gehe um eine politische Auseinandersetzung. Fischer gab bislang weder persönlich noch über Sprecher eine Erklärung ab. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte hingegen die Fraktionsvorsitzenden der Union, Angela Merkel (CDU), und den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf, Glos zu einer Entschuldigung zu bewegen. „Aber Herr Stoiber und Frau Merkel schweigen im Chor.“

          Grünen fordern Entschuldigung

          Mit seiner Äußerung hatte Glos die Haltung illustrieren wollen, daß die Union keinen Anlaß habe, über ein Bündnis mit den Grünen zu spekulieren. Eine schwarz-grüne Koalition sei so lange kein Thema, wie es bei den Grünen Leute wie Trittin und Fischer gebe. Glos hatte am Dienstag gesagt, die Debatte über solche Bündnisse werde „hochgespielt". Die Grünen-Vorsitzende Sager erwiderte, Glos erwecke den Eindruck, er habe im Zustand der Trunkenheit gesprochen. Dem könne er nun nur durch eine Entschuldigung begegnen.

          Glos sagte, er sehe „keinen Grund dazu", sich zu entschuldigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck bezeichnete die Äußerungen Glos' als „Verleumdung“. Jeder Politiker könne sich einmal im Ton vergreifen, müsse dann aber sein fehlerhaftes Handeln erkennen. Er verstehe nicht, daß Glos „nicht Größe besitzt, sich zu entschuldigen“, sagte Beck. Für diesen Fall rate er zu einer rechtlichen Prüfung des Vorgangs. Der Vorwurf, ehemals Terrorist gewesen zu sein, sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, die somit den strafgesetzlichen Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Wenn man sich verplappere, „dann muß man auch den Mut haben, sich zu entschuldigen“.

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