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Glaeseker-Prozess : Zeuge: Wulff machte Druck bei Sponsoren-Suche

  • -Aktualisiert am

Olaf Glaeseker am Freitag im Landgericht Hannover Bild: dpa

Ein Zeuge hat die Aussagen des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker im Korruptionsprozess gestützt. Der damalige Ministerpräsident soll „sehr hohen“ Druck ausgeübt haben, damit der Nord-Süd-Dialog gelinge.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte die Suche seiner Mitarbeiter nach Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg weder ausdrücklich angeordnet noch verboten. Dass dieses Treffen, das zweimal in Hannover und einmal in Stuttgart stattfand, für Wulff eine herausgehobene Stellung hatte, hatte dieser klargemacht. Mit dieser Zeugenaussage hat der frühere Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei Lothar Hagebölling die Aussagen von Olaf Glaeseker im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Hannover gestützt. Glaeseker, Sprecher und engster Vertrauter Wulffs in Niedersachsen wie auch nach 2010 im Bundespräsidialamt, ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, sein Freund, der Eventmanager Manfred Schmidt, wegen Bestechung.

          Vorgeworfen wird ihnen, Urlaubsreisen Glaesekers und seiner Frau nach Frankreich und Spanien seien nicht Freundschaftsbesuche gewesen, sondern (auch) eine Gegenleistung Schmidts für die Hilfe Glaesekers bei der Suche nach Geldgebern für den von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog. Hagebölling und Glaeseker waren – wie Hagebölling sagte – gleichberechtigte Staatssekretäre gewesen mit eigenen Arbeitsbereichen, bei denen sie sich selten absprachen. Glaeseker sei „nicht ein typischer Beamter am Schreibtisch“ gewesen, sondern ein „gestaltendes Element“. Da er Wulff häufig begleitete, habe er für Aktenvermerke weder Zeit noch Gespür gehabt.

          Mündliche Absprachen statt Schriftvermerken

          Hagebölling sagte, Glaeseker habe Wulff persönlich deutlich näher gestanden als er. Ihm sei nicht bewusst gewesen, wie eng die Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt war. Auch sei ihm nicht bekannt gewesen, dass Glaeseker diesen im Urlaub besucht habe – ob das Wulff bekannt war, wie die erste Ehefrau Wulffs im Prozess als Zeugin aussagte, könne er nicht sagen.

          Nach seinem Verständnis oblag der Nord-Süd-Dialog Glaeseker, nicht ihm, da es um das Bild Niedersachsens und Wulffs in der Öffentlichkeit ging. Manches habe in diesem Fall auf mündlichen Absprachen beruht, nicht auf Schriftvermerken. Das bereue er im Nachhinein, sagte Hagebölling, aber „so etwas passiert eben auch“.

          Die Suche nach Sponsoren sei nicht in einer festen Hand gewesen. Wulff habe aber klar gemacht, dass ihm an einem Gelingen der Veranstaltung gelegen sei und somit an einem Werben, das die finanzielle Grundlage dafür bot – Steuergelder sollten nicht eingesetzt werden. Dabei sei der unausgesprochene Druck Wulffs „sehr hoch“ gewesen.

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