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Rüstungsexporte : Kirchen kritisieren „politische Ohnmacht“ der Bundesregierung

Ein nordirakischer Soldat trainiertim Oktober an der Infanterischule Hammelburg mit einer Panzerabwehrwaff Typ „Milan“ Bild: dpa

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung übt in ihrem jüngsten Jahresbericht harsche Kritik an deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak – und lobt die rüstungspolitische Haltung gegenüber Russland.

          Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Anfang September angelaufenen Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Truppen im Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf kritisiert. Es ergäben sich viele „Risiken und Gefahren“, heißt es im jüngsten Rüstungsexportbericht der GKKE, der am Montagvormittag in Berlin vorgestellt wurde.

          Die gelieferten Sturmgewehre, Panzerfäuste und Panzerabwehrraketen aus Bundeswehrbeständen könnten unkontrolliert weitergegeben werden, zumal es sich bei den Peschmerga um nichtstaatliche Truppen handele. „Nur die Empfänger wissen, welche Ziele sie über die akute Selbstverteidigung hinaus mit diesen Waffen verfolgen“, so die Forscher. Über Alternativen wie etwa eine umfassende Intervention unter dem Dach der Vereinten Nationen habe man in Berlin zu wenig diskutiert, es fehle auch an einem umfassenden Konzept für die Region. Die Lieferung wirke unterm Strich wie eine Maßnahme, die in „politischer Ohnmacht“ getroffen worden sei, heißt es in dem Jahresbericht.

          Die GKKE fordert von der Bundesregierung  eine restriktivere Rüstungspolitik, insbesondere mit Blick auf den steigenden Anteil von Exporten in so genannte Drittländer. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass der Anteil von Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Staaten außerhalb von EU und Nato ein Rekordniveau von nunmehr 63,5 Prozent erreicht habe. Erst wenn die Genehmigungen in Konfliktregionen und Länder mit fragwürdiger Menschenrechtssituation „signifikant und anhaltend“ zurückgingen, sei eine Trendwende erreicht.

          Kritik üben die von der GKKE bestellten Fachleute aus Universitäten, Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen auch an Rüstungslieferungen in nordafrikanische Länder, vor allem nach Algerien, und in den Nahen Osten. Die Menschenrechtssituation sowie die „umfassende Betrachtung der internen Konfliktlagen“ in einigen Empfängerländern seien für die Konferenz ausschlaggebend, jedwede Rüstungsexporte in die Regionen abzulehnen.

          Lob äußerte die GKKE für die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland zu widerrufen. Vor dem Hintergrund der schweren Kämpfe in der Ostukraine und der unklaren Rolle Russlands im Konflikt sei dies ein klares und wichtiges politisches Signal in Richtung Moskau.

          Rüstungsexport: Ein U-Boot für die israelische Marine am Anleger von Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel, aufgenommen im Juni 2014

          Der seit 1997 jährlich erscheinende Bericht der GKKE fußt auf öffentlich verfügbaren Informationen über die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter. Laut Schätzungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2009 und 2013 gegenüber dem Zeitraum zwischen 2004 und 2008 um knapp ein Viertel geschrumpft. Der Ausfuhranteil an konventionellen Waffen deutscher Produktion lag bei sieben Prozent am weltweiten Handel.

          Die Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 dokumentiert der im Oktober von der Bundesregierung erstmals vorgelegte Zwischenbericht über Rüstungsexporte. Demnach lag der Wert der von Berlin erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen mit 2,2 Milliarden Euro um 696 Millionen Euro unter dem Vergleichswert des Vorjahreszeitraums. Der Rückgang umfasst auch die Ausfuhren von Leicht- und Kleinwaffen. Der Wert der von der GKKE monierten Ausfuhrfuhrgenehmigungen an Drittländer liegt bei 1,4 Milliarden Euro. Davon entfällt das Gros auf den Genehmigungswert für die Ausfuhr eines U-Bootes an Israel im Wert von 600 Millionen Euro.

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