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Gipfel-Krawalle : Schily will Polit-Randalierern Ausreise verbieten

  • Aktualisiert am

Grenzen dicht für Randalierer? Bild: dpa

Innenminister Schily will Gipfel-Randalierer an der Grenze stoppen. Eine Datenbank über Gewalttäter findet nicht in allen EU-Staaten Zustimmung.

          Die Staaten der Europäischen Union wollen verstärkt gemeinsam gegen herumreisende Gewalttäter vorgehen, um Krawalle bei politischen Großereignissen wie zuletzt beim EU-Gipfel in Göteborg zu verhindern. Dabei solle vor allem die Zusammenarbeit der Polizeibehörden verbessert werden, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Brüssel am Rande einer Konferenz der EU-Innenminister. Er kündigte an, dass Deutschland potenziellen Randalierern die Reise zum G8-Gipfel in Genua verbieten will. „Wir werden unsere Erkenntnisse nutzen, damit sich Personen, die möglicherweise Gewalt ausüben, nicht an einen solchen Ort begeben“, sagte Schily.

          Es gebe keine absolute Sicherheit vor Ausschreitungen, doch müsse alles Mögliche getan werden, um sie zu verhindern, sagte Schily. Es gelte, Erfahrungen bisheriger Ereignisse auszuwerten und für die Polizei EU-weit zur Verfügung zu stellen. Eine EU-Datenbank über reisende Gewalttäter, die Schily befürwortet, findet noch nicht die Unterstützung aller Partnerstaaten. Schily sagte, es könne aber einen Informationsaustausch geben mit Daten, die schon jetzt nach den unterschiedlichen Gesetzen in den einzelnen EU-Staaten vorhanden sind. Darüber sei er sich mit seinen Kollegen einig.

          Deutschland darf Hooligans Reisen verweigern

          Über die von Schily auch für andere Länder geforderten Ausreisebeschränkungen für bekannte Gewalttäter gab es nach den Worten des Ministers zunächst noch keine Einigung. Schily wollte sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit nicht nur „geprüft“ werde, wie es die belgische Ratspräsidentschaft vorschlug, sondern dass sie „angewendet“ werde. In Deutschland gibt es die rechtliche Möglichkeit, zum Beispiel Fußball-Hooligans, die zu einem Spiel ins Ausland fahren wollen, an der Reise zu hindern. Dies ist allerdings in den meisten anderen EU-Staaten nicht möglich.

          Einreise-Verbote werden bereits praktiziert. Dazu kann das Abkommen von Schengen, mit dem die Grenzkontrollen in der EU weitgehend abgeschafft wurden, zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Der italienische Innenminister Claudio Scajola kündigte laut Schily an, dass dies vor dem G8-Treffen der wichtigsten Industriestaaten am Monatsende in Genua der Fall sein werde.

          Appelle für friedliche Demonstrationen

          Die italienische Regierung erwartet nach Schilys Angaben zu diesem Treffen eine sechsstellige Zahl von Demonstranten. Der Innenminister schätzte, dass zwischen drei und zehn Prozent von ihnen gewaltbereit sein könnten. Er rief die regierungsunabhängigen Organisationen auf, ihr Interesse an friedlichen Demonstrationen noch deutlicher zu machen.

          Sprecher der Organisation „Freunde der Erde“, die viele andere Gruppen vertritt, kündigten am Freitag in Brüssel einen Verzicht auf Demonstrationen in Genua an. Die gewalttätige Szene sei so sehr auf Auseinandersetzungen bei diesem Treffen aus, dass friedliche Demonstrationen davon nur überschattet werden könnten. Die Sprecher appellierten an die Regierungen, den Dialog mit kritischen Gruppen zu führen und dafür zu sorgen, dass auch abweichende Meinungen gehört werden können. Sie riefen die Medien auf, sich nicht immer vor allem auf die gewalttätigen Demonstranten zu konzentrieren.

          Die Sonderkonferenz der EU-Innenminister war nach den Krawallen beim EU-Gipfel in Göteborg vor einem Monat einberufen worden. Damals hatten sich Hunderte Gewalttäter aus zahlreichen Ländern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Drei von ihnen wurden verletzt, darunter ein Deutscher, als ein schwedischer Polizist auf Steinewerfer schoss.

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