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Gipfel-Kommentar : Europas Richtung

  • -Aktualisiert am

Für die Kanzlerin geht es in Brüssel um viel: Angela Merkel auf dem Arbeitstreffen der EU zur Asylpolitik. Bild: Reuters

Das Arbeitstreffen in Brüssel zum Asylstreit war bestenfalls ein erster Schritt auf dem Weg, doch noch eine europäische Lösung zu finden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Europa der offenen Grenzen auf dem Spiel steht.

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          War es eine kluge Idee, am Sonntag ein „informelles Arbeitstreffen“ zur Asylpolitik in Brüssel einzuberufen? Dass statt der acht EU-Länder, die ursprünglich eingeladen waren, am Ende sechzehn kamen, zeigt immerhin, dass viele Regierungen immer noch ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung haben. Auffällig ist, wer der Veranstaltung fernblieb: Es fehlten vor allem wieder die Osteuropäer. Das ist schon ein bemerkenswerter Akt der Selbstisolation. Wie sollen westeuropäische, auch deutsche Politiker vor ihren Wählern weiter die finanziellen Transfers nach Polen, Ungarn, in die Tschechische Republik oder die Slowakei rechtfertigen, wenn die dortigen Regierungen nicht mal mehr zu einem Gespräch bereit sind?

          So war die Tafelrunde bei Juncker bestenfalls ein erster Schritt, um auszuloten, ob die zerstrittenen Europäer bei diesem Thema, das immer mehr zur Schicksalsfrage des Kontinents wird, doch noch zusammenfinden. Es gibt zwei Ideen, bei denen eine breitere Zustimmung unter den Mitgliedstaaten zumindest möglich erscheint: eine bessere Sicherung der Außengrenzen und die Einrichtung von Auffanglagern für Migranten, sei es in Europa oder in Afrika. Widerstände entstehen, sobald die Verteilungsfrage ins Spiel kommt, und zwar nicht nur in Osteuropa. Allerdings fällt auf, dass die europäische Debatte insgesamt restriktiver wird. Der französisch-spanische Vorschlag für Auffanglager in Europa sieht nach den Worten von Präsident Macron „geschlossene“ Einrichtungen vor. Das ginge weit über die Ankerzentren hinaus, über die man sich zuletzt in Deutschland die Köpfe heißgeredet hat. Zur gleichen Zeit finden Schiffe, die Flüchtlinge aufgenommen haben, im Mittelmeer wieder keinen Hafen. Drei Jahre nach der „Willkommenskultur“ bewegt sich Europa in eine Richtung, die man vorher nur aus Australien oder Amerika kannte.

          Bleibt die EU in der Asylpolitik uneins, dann kommt sie einem „Europa der Nationen“, von dem auch in Deutschland immer mehr Leute träumen, allmählich näher: Jedes Land macht, was es will, Zusammenarbeit ist nur noch punktuell möglich. Selten wird darüber geredet, was man mit dieser Methode verlieren kann. In diesem Fall wären es offene Grenzen – und zwar nicht nur für Migranten, sondern in erster Linie für die Bürger und Unternehmen Europas.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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