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Gipfel in Warschau : Die Nato hält Kurs

  • -Aktualisiert am

Das Brexit-Referendum ist kein Abgesang der Briten auf die Nato – das Verteidigungsbündnis demonstriert Einheit. Über die deutsche Politik lässt sich das nicht mehr sagen.

          Zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum erinnert der diplomatische Terminkalender die Europäer daran, dass sie nicht allein auf der Welt sind. Das Warschauer Gipfeltreffen der Nato beschäftigt sich mit einer Frage, die für das Schicksal des Kontinents mindestens so wichtig ist wie die Zukunft der EU: die Beziehungen zu Russland und die Sicherheit Europas. Wahrscheinlich wird der eine oder andere Sitzungsteilnehmer dabei die Einsicht gewinnen, dass man die Briten nicht so schnell abschreiben kann, wie das in den vergangenen Tagen vielfach schon geschehen ist. Der Nato haben sie nicht den Rücken gekehrt, und für eine gemeinsame Antwort des Westens auf Putins Politik der militärischen Stärke bleiben sie unverzichtbar.

          Die Allianz wird in Warschau keine grundlegend neue Strategie beschließen. Sie bleibt auf dem Kurs, den sie nach der Annexion der Krim eingeschlagen hat: Rückbesinnung auf die Bündnisverteidigung, Rückversicherung für die Staaten an der Ostflanke und Gesprächsangebote an Moskau. Das ist eine vernünftige Politik, so sehr sich der Kreml und seine Trolle auch darum bemühen, sie in der westlichen Öffentlichkeit zu diskreditieren. Man kann es nicht oft genug sagen: Die russische Intervention in der Ukraine hat Osteuropa nachhaltig destabilisiert und sämtliche Versuche scheitern lassen, dort eine tragfähige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

          Wenn die Nato darauf nicht reagieren würde, dann wäre ihre Schutzfunktion ernsthaft in Frage gestellt. Und die Erwiderung bleibt immer noch zurückhaltend. Die militärischen Verbände, die nun nach Polen und ins Baltikum verlegt werden, wären im Ernstfall nicht in der Lage, russische Truppen aufzuhalten. Im Kern handelt es sich um eine politische Demonstration, dass das Bündnis sich von Moskau nicht auseinanderdividieren lässt.

          Über die deutsche Politik lässt sich das nicht mehr in dieser Eindeutigkeit sagen. Während die Bundeskanzlerin der gemeinsamen Linie der Nato folgt, erweckt der Außenminister auch vor dem Warschauer Treffen wieder den Anschein, die Aggressoren säßen eigentlich im Westen. Da Steinmeier die geopolitischen Umstände und die Beschlüsse des Bündnisses genau kennt, fragt man sich, was er mit seinen Einlassungen erreichen will. Der SPD ein paar antiamerikanisch gestimmte Wähler zuführen?

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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