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Gipfel in Brüssel : G7 drohen Russland mit zusätzlichen Sanktionen

  • Aktualisiert am

Die Staats- und Regierungschefs der G7 in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nahmen an den Beratungen teil. Bild: dpa

Krim-Rückgabe, Truppenabzug, keine weitere Unterstützung der Separatisten und Kooperation mit Kiew – das fordern die sieben führenden Industrienationen von Russland. Und drohen andernfalls mit drastischen Sanktionen.

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          Die führenden Industriestaaten (G7) wollen ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, sollte sich das Land nicht stärker für eine Stabilisierung der Ostukraine einsetzen. „Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken“, heißt es in einer am späten Mittwochabend beschlossenen Erklärung der G7. Ziel sei es, „den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen abermals erklären, was sein Land tun müsse, um weitere Strafmaßnahmen abzuwenden. Es sei jetzt wichtig, „dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren und zu stabilisieren“, sagte Merkel. Geschehe dies nicht, könne Stufe drei der Sanktionen eingeleitet werden. Es gebe dafür aber „keinen Automatismus“, fügte sie hinzu. Vor entsprechenden Entscheidungen würden weitere Konsultationen stattfinden.

          G7 fordern Rückgabe der Krim

          In ihrer gemeinsamen Erklärung erheben die G7-Staaten vier Kernforderungen gegenüber Russland: Moskau soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenarbeiten, die Truppen von der ukrainischen Grenze vollständig abziehen, die annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben und die Unterstützung für prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden. Dazu gehöre, dass der „Zustrom von Waffen“ und von Aktivisten gestoppt werden müsse, heißt es in der Erklärung.

          Am Verhandlungstisch in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama
          Am Verhandlungstisch in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama : Bild: dpa

          Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde laut Merkel die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten. Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident François Hollande. Er forderte von der Regierung in Moskau: „Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann.“

          Vier-Augen-Gespräche mit Putin geplant

          Hollande äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung Fortschritte geben werde. Putin wird dafür am Donnerstag in Frankreich erwartet. Geplant sind dort bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron. Als Termin für das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Putin wurde Freitag genannt. Ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist bislang nicht geplant.

          Erwartet wird in Frankreich auch der neu gewählte ukrainische Staatschef Poroschenko. Dieser will dort über einen Friedensplan für sein Land sprechen, bevor er ihn bei seiner Amtseinführung am Samstag veröffentlicht. Putin schloss ein Treffen mit Poroschenko nicht aus.

          Die G7 forderten die ukrainische Regierung dazu auf, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte „aller Menschen in allen Regionen“ der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Bereitschaft, der vom Bankrott bedrohten Ukraine auch wirtschaftlich zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine internationale Geberkonferenz in Aussicht, die am Ende des Jahres stattfinden soll.

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