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Gipfel im Kanzleramt  : Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformprojekte

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Schnellere Energiewende: Die Bundesregierung will den Umbau der Versorgungsstruktur in Deutschland beschleunigen Bild: dapd

Die Bundesregierung will den Umbau der Energieversorgung beschleunigen. Auf diese und eine Reihe anderer Reformen einigte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen. So soll etwa die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

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          Die Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt mit. CDU-Generalsekretäre Hermann Gröhe sprach von konkreten Verabredungen und wichtigen Leitentscheidungen bei der Energiepolitik.

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Spitzentreffen habe „in einem konstruktiven Klima“ stattgefunden. Und: „Wir haben im Bereich der Rechts- und Innenpolitik wirklich gut gearbeitet.“ Sie kündigte rasche Gesetzentwürfe für ihren Bereich an.

          Junge Gewalttäter sollen in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Beim sogenannten Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Ihnen soll damit der Unterschied vor Augen geführt werden, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen oder dank der Bewährungsstrafe von Inhaftierung verschont zu bleiben.

          Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straflos. Dies soll für Fälle einer kommerzialisierten Suizidhilfe korrigiert werden. Denn dies könnte Menschen nach Auffassung der Koalition dazu verleiten, sich das Leben zu nehmen.

          Die Stiftung Warentest soll künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen.
          Die Stiftung Warentest soll künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen. : Bild: dpa

          Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln.

          In ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP zu mehr Transparenz bei Finanzprodukten bekannt. Darin heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.“

          Die Stiftung Warentest ist seit 1964 eine der renommiertesten Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland. Sie finanziert sich vor allem durch den Verkauf ihrer Test-Hefte, wird aber auch mit Steuermitteln unterstützt. Künftig sollen Verbraucher anhand von Anlage-Kategorien Risiken und Chancen von Finanzprodukten besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

          Verhältnis zwischen Rösler und Merkel belastet

          Das Koalitionstreffen an diesem Sonntagabend war auch dadurch belastet, dass Rösler seinen Erfolg in der Frage nach der Bundespräsidentenkandidatur öffentlich ausgekostet hatte. So hatte er Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglichen, der beim Thema Gauck langsam gekocht worden sei. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler gilt seitdem als belastet.

          Koalitionspolitiker hatten sich vor der Runde bemüht, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Konfliktträchtige Punkte wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung wurden nicht beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte das Koalitionszerwürfnis um Gauck in der „Rheinischen Post“ (Samstag) abgehakt. „Wir sind nicht nachtragend.“ Sie ging „davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig“.

          Gabriel: Große Streitthemen nicht besprochen

          Die Opposition kritisierte die Koalitionsrunde als Show. Große Streitthemen seien außen vor geblieben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. „Einfach nur ein paar kleine Öffnungen zur Zusammenarbeit im Wissen schafts- und Hochschulbereich, das reicht nicht aus“, meinte er. Er forderte indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt. Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf breite Unterstützung der Opposition angewiesen. Doch besonders die FDP sperrt sich dagegen: Sie will nur mitmachen, wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten kommt.

          Gabriel sagte: „Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern.“ Er könne nicht den Arbeitnehmern erklären, dass sie Steuern zahlen müssten und den Kommunen, dass sie Schwimmbäder und Theater schließen müssten, wenn nicht die Verursacher der gigantischen Schulden mit zur Kasse gebeten würden.

          Künast: „Diese Koalition ist erledigt“

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bemängelte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. „Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: „Diese Koalition ist erledigt. Schwarz-Gelb bietet keine tauglichen Konzepte für unser Land, der bloße Wille zum Machterhalt reicht nicht.“

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