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Abstimmung im Senat : Gina Haspel als CIA-Vorsitzende bestätigt

  • Aktualisiert am

Neue CIA-Direktorin: Gina Haspel Bild: Reuters

Eine Mehrheit der amerikanischen Senatoren stimmte trotz Bedenken für eine Berufung der Kandidatin des Präsidenten. Haspel hat sich zwar von Folter distanziert, doch gibt es Sorgen sie sei zu Trump-treu.

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          Trotz Foltervorwürfen hat der amerikanische Senat die umstrittene Kandidatin Gina Haspel als neue Chefin des Geheimdienstes CIA bestätigt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61 Jahre alte Haspel erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington 54 von 99 Stimmen. Auch sechs Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für Haspel, die nun als erste Frau an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes treten kann. Ihr Vorgänger Mike Pompeo war ins Amt des Außenministers gewechselt.

          Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden.

          Zwei Republikaner stimmten am Donnerstag gegen Haspel. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der als Kriegsgefangener im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden war, hatte sich gegen Haspel ausgesprochen. Er kämpft aber derzeit im Bundesstaat Arizona gegen eine Krebserkrankung und konnte deshalb nicht an der Abstimmung in Washington teilnehmen.

          Trump begrüßte die Bestätigung Haspels: „Glückwunsch an unsere neue CIA-Direktorin, Gina Haspel!“, twitterte Trump. Zuvor hatte der Präsident Haspel bereits als „außergewöhnlich qualifiziert“ bezeichnet. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, sagte, Haspel werde eine „objektive, und unparteiische Geheimdienstarbeit“ leisten.

          Haspel war beim Wechsel in das CIA-Spitzenamt auf den Senat angewiesen. Bei einer Anhörung vor dem Senat Anfang der Woche hatte sie sich von den Foltermethoden distanziert. Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden „nicht hätte anwenden sollen“. Heute würde sie den damaligen Umgang mit Häftlingen nicht mehr erlauben, hatte sie erklärt. Die Aktivitäten der CIA müssten „mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen“.

          Auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, hatte Haspel mit „Nein“ geantwortet. Mehrere Demokraten zeigten sich nach der Abstimmung vom Donnerstag jedoch besorgt, dass Haspel sich möglicherweise nicht gegen Trump behaupten kann, der 2016 erklärt hatte, dass „Folter funktioniert“ und dass er Methoden „härter als Waterboarding“ befürworte.

          Die Bestätigung Haspels sende „die falsche Botschaft“ aus, erklärte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. „Welche Botschaft wird damit an die Welt ausgesandt, wenn wir Leute dafür belohnen, dass sie etwas beaufsichtigt haben, dass als eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gilt?“ Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU sprach nach der Abstimmung von einer „Schande für unsere Demokratie“.

          Haspel leitete zeitweise ein „schwarzes“ Gefängnis in Thailand, wo Methoden wie das berüchtigte „Waterboarding“ - das simulierte Ertrinken - zur Anwendung kamen. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Mitglied von al Qaida dem „Waterboarding“ unterzogen worden sein.

          Haspel hatte es trotz ihrer Distanzierung bis zuletzt abgelehnt, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten „an unsere Arbeit geglaubt“, sagte Haspel. Das Programm habe „wertvolle Informationen“ geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.

          Haspel arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als verdeckte Agentin und war auf mehreren Auslandsposten im Einsatz. Seit Februar 2017 ist sie die stellvertretende Leiterin der CIA.

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