Gillamoos-Volksfest : Söder attackiert die AfD
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Reitet Attacken: Markus Söder Bild: dpa
Die AfD hat eine geheime Agenda – sagt jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Söder. Die SPD-Vorsitzende Nahles greift Söder unterdessen wegen seiner Haltung zu den Rechtspopulisten an.
Nach den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD scharf attackiert. „AfD, NPD, Hooligans - Seit’ an Seit’ sind sie marschiert“, kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende. „Diese Partei will nicht nur protestieren“, sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.“ Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke – „er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“. Man wolle aber „keine solche Marschiererei von rechten Gruppen“ in Deutschland.
In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.
Söder: Gesellschaft braucht politisches Zentrum
Chemnitz zeige, dass „viel Hass“ im Land unterwegs sei, sagte Söder. „Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.“ Deshalb brauche es ein „politisches Zentrum“, das die Richtung angebe - und das sei in Bayern die CSU.
Die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles hat Söder ihrerseits eine unklare Haltung gegenüber der AfD vorgeworfen. „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus“, forderte sie auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht. „Legen Sie die Karten auf den Tisch!“ Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Die SPD sei gegen Nationalstaatlichkeit und für ein vereintes Europa. „CSU gegen Europa, SPD für Europa – das ist eine ganz einfache Sache.“
