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Gewerkschaften : 2001 wurden 1,9 Milliarden Überstunden geleistet

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1,9 Milliarden Überstunden sind nach Schätzungen des DGB im letzten Jahr geleistet worden, gleichzeitig stiegen die Arbeitslosenzahlen.

          Rund 1,9 Milliarden Überstunden sind nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im vergangenen Jahr geleistet worden. Damit wurde das Ziel von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die 1,85 Milliarden Überstunden des Jahres 2000 zu senken, verfehlt.

          Im Sommer 2001 hatten DGB und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) vereinbart, Überstunden über eine Flexibilisierung der Arbeitszeit abzubauen. Der DGB-Tarifexperte Reinhard Dombre forderte am Montag den Gesetzgeber auf einzugreifen: „Ohne eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes sehe ich keinen Fortschritt beim Abbau“.

          Entwicklung gefährdet Schröders Wahlkampf

          Die Rekordentwicklung bei den Überstunden und die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt drohen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf zu belasten. Hatte er doch 1998 gesagt: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt“. Zwar wurden seit der Bundestagswahl rund eine Million Arbeitsplätze neu geschaffen. Doch gab es parallel dazu einen Stellenabbau.

          Nur knapp unter der Vier-Millionen-Marke werden wahrscheinlich die Arbeitslosenzahlen liegen, die die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch bekannt geben wird. Schon für Januar rechnet der Wirtschaftsweise Horst Siebert mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,3 Millionen. Auch der Jahresdurchschnitt 2001 dürfte Rot-Grün keinen Anlass zur Freude geben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Berufung auf Kreise der Bundesanstalt für Arbeit berichtete, waren durchschnittlich 3,85 Millionen Menschen arbeitslos - lediglich 37.000 weniger als im Jahr 2000.

          Keine „Strohfeuer-Konjunkturprogramme"

          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering führte diese geringe Senkung auf die Entwicklung der Weltwirtschaft zurück. Ihm widersprach Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Auch wenn uns die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturschwäche treffen, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu einem wesentlichen Teil hausgemacht. Die Verkrustungen und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt sind für die aktuelle Entwicklung mitverantwortlich.“

          Um neue Anreize zu schaffen, kündigte Müntefering Entscheidungen zur Förderung von Niedriglohnjobs noch vor der Bundestagswahl an. Es werde aber keine „Strohfeuer-Konjunkturprogramme“ geben. Müntefering spielte damit auf ein „Wahlkampf-ABM-Programm“ an, mit dem die Union noch kurz vor der Wahl 1998 über eine halbe Millionen staatlich subventionierter Stellen schuf. Die Statistik sah damals zwar kurzfristig besser aus, der Effekt war jedoch schnell verpufft.

          „Mainzer Modell" für Niedriglohnjobs

          Gegenwärtig prüft die Bundesregierung, welche der Modellversuche zur Subventionierung von Niedriglohnjobs sich für eine bundesweite Einführung eignen. Bis Ende dieser Woche sollen die Expertenvorschläge zum Kombilohn-Modell auf dem Tisch liegen.

          Eine Variante ist das bereits in Rheinland-Pfalz erprobte „Mainzer Modell“. Dabei werden Arbeitnehmern, die eine niedrig entlohnte Tätigkeit aufnehmen, für eine begrenzte Zeit die Sozialbeiträge ganz oder teilweise erstattet. Dadurch bekämen vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger neue Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

          Grüne haben eigenes Beschäftigungsprogramm

          Die Grünen bereiten derweil ein eigenes Beschäftigungsprogramm vor, das bei einer Fraktionsklausur am Wochenende verabschiedet werden soll. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit weniger als 920 Euro monatlichem Lohn sollen die Sozialabgaben durch den Staat bezuschusst werden. Die Vorschläge gehen jedoch über das „Mainzer Modell“ hinaus und sehen vor, die Förderung nicht auf Neueinstellungen zu beschränken, sondern sie auf alle derartige Jobs auszudehnen.

          Auch Sozialhilfeempfänger sollen demnach zunächst 50 Prozent des Lohns einer neu aufgenommenen Arbeit ohne Anrechnung auf Sozialleistungen behalten können. Das Arbeitsministerium lehnt dies bisher ab und fürchtet „einen Berg von subventionierten Arbeitsplätzen“.

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