Opfer einer Politik, die Linksextremismus verharmlost?

Indem die AfD nun den Namen nutzt, stellt sie sich als Verfolgte eines Unrechtsstaates dar, als dessen Opfer und Märtyrer. Ehemalige Staatsanwälte, Richter oder Psychologen in der AfD sollen aktenkundig gewordene Fälle von Verfolgung der Partei dokumentieren, sagt Hampel. Zudem soll eine Rechtsberatung aufgebaut werden für AfD-Mitglieder, die Opfer von Angriffen geworden sind. Die Idee, diese Initiative „Blaue Hilfe“ zu nennen, wurde mittlerweile verworfen – zu sehr würde das an die „Rote Hilfe“ der Linksextremen erinnern. Gedacht ist nun an „Alternative Unterstützung“.

Überlegt wird auch, ob die Partei sich zukünftig durch einen eigenen Sicherheitsdienst schützen soll. Bisher werden private Sicherheitsfirmen gemietet, auch Spitzenpolitiker wie die Vorsitzenden Frauke Petry oder Jörg Meuthen werden durch private Personenschützer begleitet. Während die Arbeit der Polizei allenthalben in der AfD gelobt wird, sieht sich die Partei als Opfer einer Politik, die der Gewalt gegen rechts keine Aufmerksamkeit schenkt oder sie verharmlost. Als Beispiel für diese Haltung wird ein Zitat der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig vom Sommer 2014 angeführt, die damals sagte, das Problem Linksextremismus sei „aufgebauscht“.

Zunahme von Mobilisierung und Gewaltpotential

Das allerdings ist wohl kaum der Fall. Zwar geht die Gewalt gegen rechts selten so weit wie im Fall des Leipziger NPD-Politikers Axel R., der im Dezember 2015 in seinem Geschäft von einem Angreifer mehrfach auf den Kopf geschlagen wurde, während ein zweiter Täter den Übergriff filmte und bald das Video ins Internet stellte mit dem Verweis, „konsequenter Antifaschismus“ sei nötig. Doch beim taktischen Einsatz von Gewalt „nehmen linksextreme Täter Personenschäden billigend in Kauf“, heißt es beim sächsischen Verfassungsschutz.

Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme. So sind die politisch links motivierten Gewaltstraftaten in Bayern im letzten Jahr auf 122 angestiegen im Vergleich zu 50 im Vorjahr, wie der Verfassungsschutz in München mitteilt. „Die Mobilisierung und das Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene nehmen zu“, heißt es dort. Durch Pegida und den Aufstieg der AfD sähen sich die Linksextremisten herausgefordert. Zu ähnlichen Einschätzungen kommt der Verfassungsschutz in Sachsen. Dort wurden im vergangenen Jahr 203 Fälle politisch links motivierter Gewalt erfasst, ein Jahr zuvor waren es nur 79 gewesen. Der Schwerpunkt ist Leipzig, wo sich die linksextreme Szene in Ostdeutschland konzentriert.

Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Der Anstieg linksextremistischer Gewalt in Sachsen entspricht, zumindest was die Zahlen betrifft, ziemlich genau jenem rechtsextremistischer Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 201 Fälle rechtsextremistischer Gewalt registriert, im Jahr davor waren es nur 83. Im Vergleich zur Gewalt von Rechtsextremen gegen Migranten, die Polizei oder linke Gruppen werden die Gewalttaten Linker gegen die AfD, Rechtsextremisten oder Polizisten kaum öffentlich debattiert.

Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.