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Gewalt gegen AfD-Mitglieder : Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Ein beliebtes Vorgehen des „linken Widerstands“ ist zudem das „Outen“ von rechten Politikern. Das geschieht vor allem im Internet, bevorzugt auf der Seite „linksunten.indymedia“. Die ist das wichtigste Internetportal der linksextremen Szene, der Server soll in den Vereinigten Staaten stehen. Auf der Seite werden Fotos, Lebensläufe und Adressen von AfD-Leuten oder anderen rechten Politikern veröffentlicht. So wurde kürzlich der Bezirksvorsitzende der AfD in Berlin-Lichtenberg, ein Zahnarzt, „geoutet“ mit dem Ziel, dass er aus der kassenzahnärztlichen Vereinigung ausgeschlossen werden solle.

Attacken auch gegen einfache AfD-Mitglieder

Der AfD-Bezirksvorsitzende von Kreuzberg-Friedrichshain, wo die linksextreme Szene besonders stark ist, fand sich indes auf Plakaten in seinem Wohnumfeld bloßgestellt. Diese Erfahrung hat auch die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling gemacht. Bis zum April 2015 lebte sie im Hamburger Schanzenviertel, inmitten der dort besonders starken linken Szene. Eines Nachts wurden in dem Viertel dreihundert Plakate geklebt mit ihrem Foto, ihrer Anschrift und ihrer Telefonnummer, sagt Festerling. Damals hätten die Polizei und Freunde geholfen, die Plakate wieder abzuhängen oder unkenntlich zu machen. Festerling wohnt seit einem Jahr in Sachsen; sie weiß ihr Äußeres zu verändern, ihren Wohnort hält sie geheim.

Die linksextremen Gegner der AfD haben beim „Outing“ zuletzt noch eine weitere Grenze überschritten. Sie haben zweitausend Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Besucher des Stuttgarter Parteitags auf der erwähnten Internetseite veröffentlicht. Auf diese Weise sollen auch einfache AfD-Mitglieder eingeschüchtert und für Attacken freigegeben werden. Seit der Veröffentlichung, so berichten AfD-Politiker und Sicherheitsbehörden übereinstimmend, erhalten Leute, die auf der Liste stehen, nachts Drohanrufe.

„Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“

Am 2. Mai wurde der Wohnort eines AfD-Mitglieds mit Straßenkreide markiert unter Verweis auf dessen angebliche rassistische Gesinnung. Andere werden per Mail beschimpft oder bedroht. Der Tübinger Student Joel Rosenfelder erhielt etwa diese Mail: „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.“ Dabei ist der Politikstudent nicht einmal Mitglied der AfD, sondern forscht nur über die Partei. Er hatte sich deswegen zum Parteitag angemeldet und war auf die Liste geraten. Die „Outing“-Aktion führte allerdings zu keinem öffentlichen Aufschrei. Offenbar wird es als wenig bedenklich empfunden, dass private Daten von AfD-Mitgliedern „geleakt“ werden.

Die AfD hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung gestellt. Und einen Löschantrag bei Google. Die Partei hat schon vor Monaten beschlossen, die Attacken gegen sie zu dokumentieren. Sie verbindet das allerdings mit einer propagandistischen Aktion. Armin-Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende, hat eine Initiative ins Leben gerufen, die sich „Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“ nennt. Die hat einen gleichnamigen historischen Vorläufer. Die zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter hatte auf Initiative von Willy Brandt von 1961 bis 1992 Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile der DDR-Gerichte und politische Verfolgung in der DDR dokumentiert.

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