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Gewalt gegen AfD-Mitglieder : Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

Eine Woche vor der Demo gegen das „Scheiß-Drecksnest“ Bornhagen, wie die Linksextremen es auf einem Banner nannten, war das Wohnhaus des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in Potsdam mit Farbe und einem durchgestrichenen Hakenkreuz beschmiert worden. Neben einem Bekennerschreiben veröffentlichten die Täter im Internet Angaben, wie das Haus zu finden sei, sie gaben Hinweise zu der Alarmanlage, den Bewegungsmeldern und der Kameraüberwachung – „falls die Farbe am Haupteingang nun schon abgekratzt ist“.

Morddrohungen sind nichts Ungewöhnliches

Bei Farbe und Parolen bleibt es indes nicht immer. Mitte Januar blockierten zwanzig Antifa-Aktivisten das Haus des AfD-Manns Lars Steinke in Göttingen. Mit zwei Bügelschlössern verrammelten sie das Tor zu Steinkes Wohnhaus, um ihn an der Teilnahme an einem Treffen rechter Gruppen zu hindern. Vor dem Haus hatten die Aktivisten zwei symbolische Gräber angelegt und mit Grablichtern geschmückt. „Ein Grablicht für Lars Steinke“ stand auf Plakaten.

Morddrohungen sind für AfD-Politiker nichts Ungewöhnliches. Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende, erhält seit einigen Wochen Personenschutz durch Beamte des Landeskriminalamts Berlin, sie wird in einem gepanzerten Wagen zu Terminen gefahren. Das Haus in Berlin-Mitte, in dem sie lebt, war mehrfach mit Parolen beschmiert worden. Auch eine Demonstration hatte es vor dem Haus gegeben, Flugblätter gegen sie waren im Wohnumfeld verteilt worden. Im Oktober war ihr Auto angezündet worden, obwohl sie es in einiger Entfernung vom Wohnhaus geparkt hatte. Wenige Tage zuvor waren eine Beschreibung des Wagens und das Kennzeichen im Internet veröffentlicht worden.

Was öffentlich unwidersprochen blieb

Zudem erhielt von Storch systematisch Morddrohungen. Genug für die Polizei, eine Gefährdung der Person „nicht auszuschließen“. Von Storch ist seit einiger Zeit das bevorzugte Hassobjekt vieler Linker, auch solcher, die nicht als linksextrem gelten. Ende Februar hatte der Aktivist Jean Peters, Gründer des Peng Collective, auf einer AfD-Parteisitzung in einem Kasseler Hotel von Storch eine Torte ins Gesicht geworfen. Dazu hatte er sich als Clown verkleidet. Das Video davon wurde im Nachrichtendienst Twitter unter dem Schlagwort „#tortaler krieg“ verbreitet.

Als Storch zwei Aufnahmen des Mannes und seinen Namen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, fanden sich dort bald Morddrohungen gegen den „Clown“. Der bewertete seine Aktion als gelungene „Demaskierung“, so Peters in einem Interview. „Man wirft eine Torte rein, und bekommt – nur Minuten nach dem Facebook-Post der AfD – Morddrohungen von Nazis zurück.“ Den Tortenwurf sieht der Aktivist hingegen in der Tradition des gewaltfreien Protests. Das blieb öffentlich unwidersprochen. Ob das auch so gewesen wäre, hätte ein rechtsradikaler Clown einen linken Politiker „getortet“?

„Outing“ durch linksextreme Internetportale

Mit Drohungen und Sachbeschädigungen müssen auch Hotelbetreiber und Gastwirte rechnen, die der AfD Räumlichkeiten für Parteitage oder andere Veranstaltungen zur Verfügung stellen. So wurde am 21. März in Leipzig ein Hotel mit Farbbeuteln beworfen und das Glas einer Eingangstür zerstört, weil die Hotelkette Tage zuvor in Berlin der AfD Räume für einen Parteitag im Bezirk Hohenschönhausen vermietet hatte. Ursprünglich war ein Hotel in Berlin-Mitte als Tagungsort vorgesehen gewesen. Doch der dortige Hotelbetreiber sagte kurzfristig ab, nachdem er bedroht worden war. Nach einem Farbanschlag auf sein Hotel hatten die Linksextremen geschrieben: „Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!“

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