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Notbremse : Finnische Regierung tritt zurück

  • Aktualisiert am

Finnlands scheidender Premierminister Juha Sipilä Bild: Reuters

Seit Jahren ringen finnische Regierungen darum, die Gesundheitspflege zu reformieren. Am Ende glückt das auch Ministerpräsident Sipilä nicht.

          Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die Regierung in Finnland ihren Rücktritt erklärt. Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für die man keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä am Freitag.

          Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. „Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran“, sagte Sipilä.

          Zuvor hatte er das Rücktrittsgesuch der Regierung bei dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eingereicht. Wie die Zeitung „Huvudstadsbladet“ berichtete, akzeptierte Niinistö dieses und bat Sipilä darum, eine Übergangsregierung zu bilden, bis nach der Wahl am 14. April eine neue Regierung gefunden sei.

          Sipilä führte seit 2015 eine Mitte-rechts-Regierung, die aus der Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft bestand. Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierungszeit bezeichnet. Innerhalb der Koalition war man sich aber uneinig gewesen.

          Gemäß dem Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen. Nach Angaben des finnischen Rundfunks Yle haben finnische Regierungen seit nunmehr 14 Jahren versucht, das Gesundheitswesen zu reformieren - stets erfolglos.

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