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Gesundheitsreform : Welche Richtung setzt sich durch?

  • -Aktualisiert am

Kein Ende des Reformstreits? Bild: dpa

Union und FDP wollen einer Gesundheitsreform nur zustimmen, wenn sich die Linie des Kanzleramts gegen Ministerin Schmidt durchsetzt.

          3 Min.

          Wahltaktisches Manöver vor den Landtagswahlen oder Auftakt zur langerwarteten Reform des Gesundheitswesens? Die Opposition reagiert mit Skepsis auf die Nachricht, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle noch vor den Landtagswahlen am 2.Februar die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vorstellen. In Berlin diskutierte die SPD-Fraktion an diesem Donnerstag Schmidts Initiative.

          Im April will Schmidt nach Zeitungsberichten den Referentenentwurf vorlegen. Dann könnten bis zur parlamentarischen Sommerpause die wichtigsten Beratungen im Bundestag abgeschlossen sein und das Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten. Offiziell will noch niemand im Ministerium diesen Zeitplan bestätigen. Ein Sprecher sagte jedoch, es sei „sehr gut möglich“, dass Schmidt so vorgehen werde.

          Hilfe aus München?

          Die Chancen dafür, den Zeitplan einzuhalten, stehen gut, könnte man meinen. Gerade erst hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach der Klausursitzung seiner Partei in Wildbad Kreuth angekündigt, die Union werde die Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützen. Im Westdeutschen Rundfunk unterstrich Stoiber an diesem Donnerstag nochmals, seine Partei werde sich einer Erneuerung des Gesundheitswesens nicht verschließen. Findet Ulla Schmidt also gerade an dem Tag die unerlässliche Unterstützung im Bundesrat, an dem die Vertreter von Ärzten, Pflegern, Apothekern und anderen Gesundheitsberufen sich zusammenfinden, um über weitere Protestaktionen gegen die geplante Strukturreform zu beraten?

          Reformziele

          Das Gegenteil ist wohl der Fall. In den Unionsparteien hält man wenig von Schmidts Reformplänen. Zentrale Punkte nannte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Kühn-Mengel, im Gespräch mit FAZ.NET am Rande der Klausurtagung: ein liberaler Arzneimittelhandel, Bonusmodelle bei Krankenkassen und eine Stärkung der Hausärzte, die Einführung eines Gesundheitspasses, der Doppeluntersuchungen vermeiden soll, die ambulante Behandlung Schwerkranker an Kliniken und ein Institut zur Qualitätskontrolle bei Ärzten.

          Details nicht bekannt

          „Das sind alles keine neuen Ideen“, kritisierte Andreas Storm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben der Ministerin. „Niemand weiß bislang, wie die Details unter diesen Überschriften aussehen sollen.“ Dirigismus und eine Gängelung der Partner im Gesundheitswesen hätten bislang die Politik Schmidts geprägt. „Wir werden nur zu schnellen Erfolgen kommen, wenn Frau Schmidt zu einem grundlegenden Wechsel in der Gesundheitspolitik bereit ist.“

          Setzt sich die Strategie des Kanzleramts durch?

          Die Hoffnung auf einen solchen Wechsel nährt das jüngste Strategiepapier aus dem Kanzleramt. Darin wird für das Gesundheitswesen eine Reform hin zu mehr Wettbewerb und Transparenz vorgeschlagen. „Alles alte Forderungen der Union“, hoben CDU und CSU schnell hervor. Mehr Wahlfreiheit, mehr Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung, weniger Reglementierung verlangen darüber hinaus Gesundheitsfachleute wie Horst Seehofer (CSU) oder die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Annette Widmann-Mauz (CDU). Sollte sich Schmidt auf diese Richtung nicht einlassen, sei sie sehr skeptisch, ob man zu schnellen Ergebnissen kommen könne, sagte Widmann-Mauz gegenüber FAZ.NET.

          Ähnlich klingt es aus der FDP. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Dieter Thomae sagte, ein Reformkonzept könnte sehr schnell umgesetzt werden, wenn es sich am Papier des Kanzleramts orientiere. Die Pläne, die Ministerin Schmidt bislang vertreten habe, liefen jedoch auf eine „planwirtschaftliche Budgetierung und Rationierung“ hinaus. „Das müssen wir ablehnen.“

          Von der SPD hängt es ab

          Bis Ulla Schmidt sich erklärt hat, bleibt also weiterhin offen, ob mit einer umfassenden Reform noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Bislang hat die Ministerin die Liberalisierungsideen der Opposition, die sich zum Teil im Kanzleramtspapier wiederfinden, stets abgelehnt - die Mehrheit der SPD-Fraktion hinter sich wissend. „Wir halten am solidarischen System im Gesundheitswesen fest. Darin findet die Ministerin eine große Unterstützung in der Fraktion“, sagte Kühn-Mengel und wies Forderungen nach einer stärkeren Selbstbeteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten zurück. Eine Blockade der Reform durch die Union erwartet die Gesundheitspolitikerin dennoch nicht. „Der Opposition wird es schwer fallen, eine Reform abzulehnen, die sich an der Qualität der Medizin und am Patienteninteresse orientiert“, sagte Kühn-Mengel.

          Letztlich wird alles also davon abhängen, welche gesundheitspolitische Richtung sich unter den Sozialdemokraten durchsetzt. Sollte sich Schmidts alte Linie bestätigen, werde die Union dem Gesetz nicht zustimmen, kündigten Storm und Widmann-Mauz an. Abermals drohte dann einer Reform das Ende im Bundesrat.

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