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Gesundheitsreform : Union schließt Zustimmung aus

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die von Rot-Grün geplante Tabaksteuererhöhung um einen Euro pro Zigarettenschachtel wird von Ärzten und Krankenkassen begrüßt. Kritik kam dagegen von Union und Industrie.

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          Einen Tag nach Vorstellung der Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung hat die Union eine Zustimmung ausgeschlossen. Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Horst Seehofer, nannte die von der Koalition vorgestellten Eckpunkte im ARD-Morgenmagazin am Freitag „eine Ansammlung von Provokationen“. SPD und Grüne hatten am Donnerstag eine Erhöhung der Tabaksteuer angekündigt, um mit den Mehreinnahmen die Krankenkassen zu entlasten.

          Ministerin Ulla Schmidt sagte in derselben Sendung, im ersten Jahr könne mit einem Einsparpotenzial von drei Millionen Euro gerechnet werden. Die Reform greife stufenweise. Seehofer sagte, die Pläne beinhalteten „Dinge, die wir nicht wollen“. Unter anderem lehnte er das geplante „Eintrittsgeld“ beim Arztbesuch strikt ab. Auch die Abschaffung des kassenfinanzierten Krankengeldes sei mit der Union nicht zu machen.

          Schmidt: Sparpotential von acht Milliarden Euro

          Seehofer erinnerte daran, wie die SPD, als sie noch in der Opposition war, gegen die damals von der christlich-liberalen Koalition geplante Kürzung der Lohnfortzahlung Sturm lief. Schmidt bezifferte das gesamte Potential, das mit der Reform eingespart werden könnte, auf acht Milliarden Euro. Der Effekt steige von Jahr zu Jahr. „Es können auch mehr werden, weil wir eben Effizienz im Gesundheitssystem fördern.“

          Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel signalisierte Ablehnung zumindest von Teilen der Reform: „Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht", sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. Daran sehe man, daß die Bundesregierung die Probleme immer wieder von der falschen Seite angehe. Dagegen sehe sie bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Möglichkeiten für einen Kompromiß. Die Opposition wolle „Beiträge leisten, daß Deutschland wieder ein Erfolgsmodell wird.“

          Rogowski: „Wortbruch und Dummheit“

          Industriepräsident Michael Rogowski bezeichnete die Anhebung der Tabaksteuer als „eine Mischung aus Wortbruch und Dummheit“. Steuererhöhungen wie diese seien ein Katastrophe. Schon die Debatte allein führe zu Verunsicherung bei Firmen und Haushalten. Sie würden dadurch weniger investieren beziehungsweise konsumieren.

          Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte die Steuererhöhung dagegen „nachvollziehbar und gut“. Notwendig sei aber auch ein weitergehendes Werbeverbot. Hier dürfe sich Deutschland nicht weiter gegen Pläne der EU stemmen. Zu überlegen sei auch, ob Zigaretten weiter in Automaten verkauft werden sollten. Hoppe rechnet zwar kurzfristig damit, dass der Tabakkonsum nach der Steueranhebung sinkt. Dies werde sich aber bald wieder ausgleichen. Wichtig wäre, vor allem junge Leute vom Rauchen abzuhalten, sagte Hoppe.

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