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Gesundheitsreform : Streit vor erstem Runden Tisch

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Vor dem ersten Treffen des Runden Tisches zur Zukunft im Gesundheitswesen gibt es heftigen Streit um Besetzung und Gesprächsinhalte.

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          Unmittelbar vor dem ersten Treffen des Runden Tisches zur Zukunft im Gesundheitswesen gibt es heftigen Streit um Besetzung und Gesprächsinhalte.

          Während die Krankenkassen das vorhandene Geld effizienter einsetzen wollen, forderten Ärzte und Pharmaindustrie eine Diskussion über zusätzliche Einnahmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (BVZV) befürchtete, dass bei den Gesprächen zwischen Ärzten, Therapeuten und Pharmaindustrie die Interessen der Patienten nicht hinreichend berücksichtigt würden.

          Kassen wollen Sparreserven ausloten

          Auf Schloss Ziethen bei Berlin berät an diesem Montag erstmals ein Runder Tisch unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Bei dieser ersten Sitzung mit 21 Vertretern von Kassen, Ärzten, Patienten, Kliniken und der Pharmaindustrie sollen Themen vorgeschlagen und das weitere Verfahren besprochen werden. Der Runde Tisch soll in einem Abstand von etwa drei Monaten tagen und die geplante große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl 2002 vorbereiten.

          Der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes VdAK, Herbert Rebscher, sagte in einem Zeitungsinterview: „Wir werden es nicht zulassen, dass in verkrustete Strukturen noch mehr Geld gepumpt wird.“ Die Diskussion um das Ausschöpfen sinnvoller Sparreserven müsse in den Gesprächsrunden ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden.

          Dessen ungeachtet wollen die Ärzte am Runden Tisch darüber reden, ob mehr Geld ins System fließen muss. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, forderte, es müsse darüber gesprochen werden, „ob und wie die gesetzliche Krankenversicherung mit zusätzlichen Versicherungen sinnvoll ergänzt werden kann“. Der Runde Tisch müsse sich auch damit auseinandersetzen, ob nichtberufstätige Ehefrauen bei ihren Ehepartnern weiterhin beitragsfrei mitversichert sein sollten.

          Debatte über Grund- und über Wahlleistungen

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, betonte, „die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert ein neues Nachdenken darüber, welche Leistungen von der Versichertengemeinschaft und welche vom einzelnen Versicherten zu tragen sind“.

          Die Pharmaindustrie sprach sich ebenfalls dafür aus, über höhere Einnahmen zu diskutieren. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, sagte, durch die Alterung der Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt stoße die gesetzliche Krankenversicherung an ihre finanzielle Grenze. Deshalb sollte sich der Runde Tisch damit beschäftigen, ob die „Einnahmebasis verbreitert werden muss“.

          Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit im BVZV, Thomas Isenberg, kritisierte, die Leistungserbringer witterten Morgenluft, nachdem die rot-grüne Koalition bereits bei Budgets und Festbeträgen einen Rückzieher gemacht habe. Jetzt wollten sie „noch eins drauflegen“. Er erwarte deshalb, dass die Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen sowie eine deutliche Ausweitung der Zuzahlungen im Mittelpunkt der Diskussionen des Runden Tisches stehen.

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