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Gesundheitsreform : Sterben wird teurer, Medikamente kosten mehr

  • Aktualisiert am

Zuzahlungen zu Medikamenten steigen Bild: dpa/dpaweb

Neue Kernpunkte der Gesundheitsreform: Das Sterbegeld wird gestrichen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen je nach Packungsgröße auf bis zu acht Euro. Beim Zahnersatz gibt es nur noch einen Festzuschuß.

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          Nach dem Koalitionsgespräch von SPD und Grünen hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) weitere Punkte ihrer Pläne für die Gesundheitsreform bekanntgegeben. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen demnach auf bis zu acht Euro steigen. Beim Zahnersatz sollen sich die Kassen künftig nicht mehr prozentual an den Kosten beteiligen, sondern einen Festzuschuß zahlen. Das Sterbegeld soll komplett entfallen.

          Über den Verlauf des Koalitionsgespräches am Donnerstag gab es unterschiedliche Wahrnehmungen. SPD-Generalsekretär Scholz hatte gesagt, mit der Erhöhung der Tabaksteuer sollten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden - darunter auch das Sterbegeld. Doch wurde am Freitag mitgeteilt, das Sterbegeld werde nicht bloß aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen, sondern solle künftig ganz entfallen. Einerseits hieß es in der Koalition, diese Angelegenheit sei in dem Koalitionsgespräch von der vortragenden Ministerin gar nicht erwähnt worden. Derlei Details seien in der Runde nicht besprochen worden. Vermutungen gab es in der Koalition, Frau Schmidt habe das aus verhandlungstaktischen Gründen unterlassen; ihre Position, die Tabaksteuer müsse zur Finanzierung anderer versicherungsfremder Leistungen um einen Euro pro Schachtel erhöht werden, wäre geschwächt worden. Doch gibt aus auch Hinweise, Frau Schmidt habe diesen Umstand in ihrem fachlichen Bericht verklausuliert dargelegt, sei in Teilen aber von Teilnehmern nicht richtig verstanden worden.

          Schmidt will Konsensgespräche im Juni

          Schmidt forderte die Union zu Konsensgesprächen über das Gesundheitsstrukturgesetz auf. Nach der für Anfang Juni geplanten ersten Lesung im Bundestag sei der richtige Zeitpunkt dafür, sagte Schmidt am Freitag in Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Seehofer (CSU) bezeichnete das Programm als ein große Enttäuschung. Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte die geplante Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro je Zigarettenschachtel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Haushaltshilfen ab. Schmidt bezifferte diese Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für diese Leistungen auf jährlich 4,3 Milliarden Euro. Ausgaben von 600 Millionen Euro für Sterbegeld, künstliche Befruchtungen oder Sterilisationen, die komplett aus dem Leistungskatalog gestrichen werden sollen, sind dabei herausgerechnet.

          Schmidt gab zu, sie wisse nicht, wieviel Geld durch die Steuererhöhung zusammenkommen werde. "Ich habe maximal das zur Verfügung, was ein Euro je Schachtel ergibt." Reiche das nicht aus, müsse neu nachgedacht werden. Deshalb sei auch noch offen, wie stark der Versicherungsbeitrag in der Krankenversicherung gesenkt werden könne. Derzeit liegt er durchschnittlich bei 14,4 Prozent. Angesichts der Defizite der Kassen erwarten Experten einen Anstieg in Richtung 15 Prozent. Ziel der Regierung ist es, ihn auf oder unter 13 Prozent zu senken.

          Zwang zu Beitragssatzsenkungen

          Schmidt will die Kassen zwingen, den durch die Steuer-Umfinanzierung frei werdenden Anteil sofort als Beitragssatzsenkungen an die Mitglieder weiterzugeben. Von den weiteren Entlastungen, die sie auf acht Milliarden Euro bezifferte, sollten die Kassen die Hälfte an die Mitglieder über niedrigere Beiträge weitergeben. Einsparungen der Kassen erwartet sie durch Zuzahlungen der Patienten in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro. So sollen Zuzahlungen zu Arzneimittel je nach Packungsgröße vier, sechs oder acht Euro betragen. Wer sich in Behandlungsmodelle einschreibt oder Ärztenetze beansprucht, zahlt die Hälfte. Wer das nicht tut, zahlt 15 Euro je Facharztbesuch im Quartal.

          Sozialhilfeempfänger sollen einen Euro je Medikament zahlen. Sie werden in der GKV mitversichert und fallen damit in das Ausgabenbudget der Ärzte. Eine oft kritisierte Sonderbehandlung wird so ausgeschlossen. Der Beitrag für Klinikaufenthalte wird von neun auf zwölf Euro am Tag angehoben. Beim Zahnersatz geht die Koalition auf Forderungen der Zahnärzte ein und ersetzt den prozentualen Zuschuß durch therapiebezogene Festzuschüsse.

          „Keine Steuererhöhungen“ - Wie Eichel kippte

          Finanzminister Eichel hatte lange Zeit Bedenken gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Diese hingen nach Hinweisen aus der Koalition mit der Ungewißheit zusammen, die zusätzlichen Einnahmen aus einer bislang beispiellosen Erhöhung dieser Steuer seien wegen ihrer Konsequenzen für das Verbraucherverhalten nicht kalkulierbar; wegen der Absprache, fest definierte versicherungsfremde Leistungen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, kämen unkalkulierbare Risiken auf den Bundeshaushalt zu. Doch legte Frau Schmidt im Koalitionsausschuß dar, eine Erhöhung der Tabaksteuer sei unumgänglich. Sie operierte auch mit dem Argument, die Zahl jugendlicher Raucher müsse gesenkt werden und das gehe am besten über die Preise.

          Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Eichel auf die neue Linie eingestellt und seine Frage, was zu geschehen habe, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen unter den Ansätzen zurückblieben, zurückgestellt. Eichel widersprach am Donnerstag nicht. Arbeitsgruppen und Fachleute der SPD-Fraktion waren in diesen Meinungsbildungsprozeß eingebunden. Auch deshalb wurde die Koalitionsabsprache über die Tabaksteuererhöhung von den Zuständigen in den Koalitionsfraktion nicht kritisiert, obwohl in den vergangenen Monaten Steuererhöhungen von der Bundesregierung öffentlich abgelehnt worden waren.

          In der Bundesregierung wie in der SPD-Bundestagsfraktion wurde versichert, "grundsätzlich" bleibe es bei der Auffassung, Steuererhöhungen jeglicher Art seien "generell schädlich" für die Konjunktur. Doch versicherten Sprecher des "Seeheimer Kreises", die Abgeordneten Haack und Robbe, sie unterstützten den Koalitionsbeschluß. Auch aus anderen Teilen der Fraktion wurde kein Widerspruch gegen diese Steuererhöhung laut.

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