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Gesundheitsreform : Schmidt will Arzneimarkt aufräumen

  • Aktualisiert am

Bittet zur Kasse: Gesundheitsministerin Schmidt Bild: dpa

Nach wachsender Kritik aus den eigenen Reihen geht Gesundheitsministerin Schmidt in die Offensive.

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          Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmid sollen die Kassen künftig nur noch Medikamente bezahlen, deren Preis in angemessenem Verhältnis zur medizinischen Leistung steht. Die SPD-Politikerin kündigte am Freitag in Berlin außerdem an, ihr geplantes Maßnahmepaket zur Kostendämpfung mit einer neuen Zulassungsregelung für Arzneimittel zu verbinden. Die Ministerin will allein damit 600 Millionen Mark im Jahr einsparen. Auch die Zuzahlung der Versicherten für Medikamente will die Ministerin verändern.

          Künftig sollen alle im Handel befindlichen Pillen nicht nur nach Sicherheit, sondern auch in Bezug auf ihr Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet werden. Ärzte sollen Empfehlungen erhalten, welches Präparat ein Leiden nicht nur wirksam, sondern auch preiswert behandelt. Damit soll der Markt für so genannte Nachahmer-Produkte ohne therapeutischen Nutzen geschmälert werden.

          Versandhandel für Arzneimittel zulassen

          Schmidt erhofft sich davon schon 2002 eine Kostendämpfung. Deutsche Pharmafirmen könnten auf Dauer auf dem Weltmarkt nur bestehen, wenn sich ihre Forschung auf neue, wirksame Produkte konzentrierten, erklärte sie. Trotz zahlreicher Abstriche am Sparpaket geht Schmidt unverändert davon aus, dass die Aktion den defizitgeplagten Kassen Einsparungen von 2,55 Milliarden Mark einbringen wird. Schmidt will außerdem bereits im kommenden Jahr den bislang untersagten Versandhandel für Arzneimittel in Modellversuchen zulassen.

          Entrüstung bei Apothekern

          Die Pläne lösten bei Apothekern und Pharmaindustrie Entrüstung aus. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Hans-Günter Friese, erklärte, „radikale Wettbewerbsmechanismen würden das Gesundheitswesen in die Versorgungs- und Kostenkatastrophe führen“. Der Einheitspreis für Medikamente diene dem Verbraucherschutz. Die Internet-Apotheke berge große Risiken.

          Beifall von den Kassen

          Der Verband der Ersatzkrankenkassen begrüßte hingehen die Reformüberlegung von Schmidt. Im Arzneimittelsektor fehlten zurzeit Instrumenten, die Ausgaben und Qualität steuerten. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, unterstützte die Ministerin in wesentlichen Reformvorschlägen.

          Nach langem Zögern hatte Schmidt am Mittwoch erste Eckpunkte für die geplante Gesamtreform 2003 vorgelegt. Damit reagierte sie auf die wachsende Kritik an ihrem Kurs. So haben die Kassen bereits bis Ende September 2001 ein Defizit von 6,19 Milliarden Mark verbucht. Ein Grund waren die gestiegenen Kosten für Medikamente nachdem das Arzneibudgets aufgehoben wurde.

          Packungsgröße soll entscheiden

          Für 2003 plant Schmidt weitere Maßnahmen, um die Arzneikosten zu senken. Sie will die Zuzahlungen so ändern, dass Kranke für die größte Packungsgröße mindestens doppelt so viel zuzahlen müssen wie für die kleinste. Ansonsten bestehe die Gefahr von Verschwendung. Für chronisch Kranke und sozial Schwache soll es Schutzklauseln geben. Derzeit müssen Kranke je nach Packungsgröße acht, neun oder zehn Mark zuzahlen.

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