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Gesundheitsreform : Obama geht auf Kritiker zu

  • -Aktualisiert am

Seine Gesundheitsreform hat Obama einen großen Ansehensverlust beschert Bild: AP

Der amerikanische Präsident nutzt Sondervollmachten, um die neuen Mindeststandards für private Krankenversicherungen für ein Jahr auszusetzen. Damit will Barack Obama Glaubwürdigkeit zurückerlangen.

          Angesichts eines erheblichen Ansehensverlustes hat sich Präsident Barack Obama bemüht, die jüngste Krise um die Gesundheitsreform zu entschärfen. Ohne den Kongress um Zustimmung zu bitten, nutzt die Regierung Sondervollmachten, um die neuen Mindeststandards für private Krankenversicherungen bis Ende 2014 auszusetzen. Demnach können Versicherer, die ihren Kunden wegen neuer Bestimmungen über den Leistungsumfang zum Jahreswechsel gekündigt hatten, die betreffenden Policen doch noch einmal um ein Jahr verlängern.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Für den Präsidenten war die Angelegenheit noch heikler geworden als die technischen Probleme bei der Einführung der Online-Marktplätze. Ihm wurde zuletzt auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen, ein Versprechen zu brechen. Auf einer Pressekonferenz sagte Obama am Donnerstag, er wisse, dass er etwas tun müsse, um Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Er bekräftigte aber, dass die Gesundheitsreform das Leben von Millionen verbessern werde.

          Neu versichern zu höheren Kosten

          Obama hatte für seine Reform häufig mit den Worten geworben: „Niemand, dem seine Police gefällt, muss sie aufgeben.“ Doch haben Hunderttausende Amerikaner nun Kündigungsschreiben erhalten. Viele klagen, dass sie sich nur zu wesentlich höheren Kosten neu versichern können. Die umstrittenen Verträge sehen meist hohe Eigenbeteiligungen vor und schließen etliche Behandlungen aus. Die Versicherer dürfen eine Verlängerung nur anbieten, wenn sie die Kunden auf die Lücken im Versicherungsschutz ebenso aufmerksam machen wie darauf, dass zum 1. Januar neue Policen verfügbar sind, die in vielen Fällen aus der öffentlichen Hand gefördert werden.

          Die Regierung kann aber Unternehmen nicht zwingen, eine Verlängerung der Policen anzubieten. Republikanische Abgeordnete hatten verlangt, die neuen Mindeststandards ganz abzuschaffen. Für Neukunden sollen sie aber von Januar an gelten. Der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, bekräftigte, „Obamacare“ sei irreparabel. Am Mittwoch hatte die Regierung mitgeteilt, dass sich im Oktober nur rund 106.000 Amerikaner über die neuen „Marktplätze“ krankenversichert haben.

          Das ist nur ein Fünftel der eigentlich erwarteten rund 500.000 Versicherten. Nur ein Viertel dieser Abschlüsse kam über die Website healthcare.gov der Bundesregierung zustande, über welche die neuen Policen in 36 der 50 Bundesstaaten vertrieben werden. Die Website ist von schweren technischen Problemen geplagt. Der Präsident bekräftigte, dass die Website „für die große Mehrheit der Amerikaner“ bald reibungslos funktionieren werde. Es gibt in der Regierung aber Zweifel, ob die Fehler bis Monatsende beseitigt werden können. Obama sagte, er sei über die Probleme vor Einführung des Systems „nicht direkt informiert“ worden. Erstmals hat mehr als die Hälfte der befragten Amerikaner die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in Frage gestellt. Noch weniger zeigen sich mit seiner Amtsführung zufrieden. Das könnte Obamas Einfluss schmälern. Gegen das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann er nur mit Unterstützung der Bürger ankommen.

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