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Gesundheitsreform in Amerika : Ein Schlag gegen Obama

Das jüngste Urteil eines weiteren Bundesrichters gegen die amerikanische Gesundheitsreform ist ein harter Schlag gegen Obamas Schlüsselprojekt. Den Republikanern gibt es Auftrieb. Die letzte Schlacht ist noch lange nicht geschlagen.

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          Bei der verfassungsrechtlichen Seite des Streits um die amerikanische Gesundheitsreform geht es um den Föderalismus: Darf der Kongress, also der Bund, eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner zur Pflicht machen auf der Grundlage einer Bestimmung, die den Wirtschaftsverkehr zwischen den Bundesstaaten regelt?

          Dieser Streit, so steht zu vermuten, wird am Ende beim Obersten Gerichtshof landen, und vermutlich wird auch der den Konflikt um das wichtigste Sozialgesetz der vergangenen Jahrzehnte nicht beruhigen können, nicht im Sinne der Herstellung von Rechtsfrieden. Das berührt die zweite, die politisch-ideologische Seite der Auseinandersetzung. Natürlich gibt die Entscheidung eines Bundesrichters, Obamas Gesundheitsreform sei verfassungswidrig, den Republikanern Auftrieb.

          Im Repräsentantenhaus haben sie mit ihrer Mehrheit für die Rücknahme des Gesetzes gestimmt; das konnten der Präsident und die Demokraten als allenfalls symbolische Äußerung abtun. Das jüngste Urteil ist dagegen ein harter Schlag gegen Obamas Schlüsselprojekt. Die letzte Schlacht ist noch (lange) nicht geschlagen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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