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Gesundheitsreform : Höhere Beiträge, mehr Wettbewerb

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der nächtliche Kompromiß zur Gesundheitsreform bleibt hinter dem zurück, was sich Union und SPD versprochen und öffentlich angekündigt haben. Für die Krankenversicherten in Deutschland wird sich dennoch einiges ändern.

          6 Min.

          Für die Krankenversicherten in Deutschland wird sich mit den am Montag in Berlin verabredeten Grundzügen einer Gesundheitsreform vieles ändern - doch bleiben die Änderungen weit hinter dem zurück, was die Parteien in Wahlkämpfen versprochen, sich in Koalitionsgesprächen vorgenommen und der Öffentlichkeit angekündigt haben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die Koalitionsspitzen haben sich auf folgende Kernpunkte geeinigt: 2008 wird ein Gesundheitsfonds eingeführt, der dann die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen soll. 90 bis 95 Prozent der Gesundheitskosten sollen auch künftig durch Beiträge auf das Arbeitseinkommen finanziert werden. Um die Finanzierungslücke für das kommende Jahr zu schließen, welche die Kassen auf bis zu acht Milliarden Euro beziffern, sollen die Beitragssätze angehoben werden. Die Kanzlerin sprach von „etwa 0,5 Prozent“. Das entspräche fünf Milliarden Euro. Zudem sollen Milliarden eingespart werde, indem die Strukturen des Gesundheitssystems verbessert und Wettbewerb zwischen Ärzten, Apothekern, Kassen und der Pharmaindustrie eingeführt wird.

          Für Privatversicherte ändert sich wenig. Vor einem Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) müssen sie künftig drei Jahre lang ein Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (3937,50 Euro im Monat) erzielt haben. Für alle freiwillig Versicherten muß die PKV künftig einen Basistarif anbieten, der einen der gesetzlichen Versicherung vergleichbaren Schutz umfaßt; Wechsel von einer privaten Versicherung zu einer anderen sollen künftig unter Mitnahme der angesparten Rückstellungen.

          Die Folge könnte sein, daß die Versicherungen auch für Privatpatienten teurer werden. Ein Wechsel von einer privaten Versicherung zurück in die gesetzliche ist weiterhin ausgeschlossen.

          Bild: dpa

          Höhere Beiträge

          Arbeitgeber und gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, aber auch die gesetzliche Rentenversicherung und die Rentner müssen sich vom kommenden Jahr an auf höhere Beitragssätze einstellen. Diese dürften je nach der finanziellen Lage der jeweiligen Kasse angehoben werden. Manche große Kassen hat einen höheren Finanzbedarf, weil sie noch Schulden aus den vergangenen Jahren ablösen muß. 78 der 250 Kassen waren Ende 2005 noch verschuldet. Andere haben gerade erst die Beitragssätze erhöht und stehen daher vielleicht unter einem weniger starken Druck, ihre Beitragssätze anzuheben.

          Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der GKV bei etwa 14,2 Prozent der Bemessungsgrundlage von 3562,50 Euro Monatseinkommen. Davon zahlen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Rentenversicherung und Rentner) je 6,65 Prozentpunkte.

          Für Arbeitnehmer (Rentner) erhöht sich der Wert um einen 2005 eingeführten Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Punkten. Der durchschnittliche Beitragssatz steigt damit im kommenden Jahr vermutlich auf 13,8 Prozent, zuzüglich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent für die Kassenmitglieder. Einzelne Kassen werden das überschreiten, andere werden den Satz unterbieten.

          Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitseinkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, kann sich damit von Januar 2007 an auf zusätzliche Abzüge für die Krankenversicherung in Höhe von 17,82 Euro einstellen, von denen er die Hälfte zahlen muß. Für den Arbeitgeber bedeutet das eine monatliche Überweisung von 245,82 (bisher: 236,91) Euro, für den Arbeitnehmer von 277,88 (268,96) Euro.

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