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Gesundheitsreform : Fiskalpolitische Bedenken

  • -Aktualisiert am

Hans Eichel äußerte Kritik am kürzlich vereinbarten Kompromißpapier zur Gesundheitsreform. Damit stand er jedoch ziemlich alleine da: Es hieß, seine Kritik sei "kleinkrämerisch" vorgetragen gewesen.

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          Hans Eichel hat ein weiteres Mal die Erfahrung gemacht, daß der Überbringer schlechter Botschaften nicht gut gelitten ist. In der gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums mit dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion übernahm er die Rolle desjenigen, der Wasser in den Wein der Freude goß.

          Nachdem der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schröder, und die Sozialministerin Ulla Schmidt voller Zufriedenheit den kurz zuvor mit der Union erzielten Konsens in der Gesundheitspolitik geschildert hatten, äußerte er fiskalpolitische Bedenken über die finanziellen Grundlagen des Kompromißpapiers. Vor allem die in dem Papier veranschlagten Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer - die 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro pro Packung erhöht werden soll - zog der Finanzminister in Zweifel. Insofern sei die Einnahmeseite des Eckpunktepapiers fiskalpolitisch nicht überschaubar. Als am Ende der Sitzung gefragt wurde, wer den Kompromiß mit den anderen Bundestagsparteien ablehne, hob niemand die Hand. Doch sodann stand Eichel mit seinem Votum der Stimmenthaltung allein da. Parteiführung und Regierung versuchten am Tag danach, den Konflikt einzugrenzen. Sie habe mit Eichel nicht darüber gesprochen, sagte Frau Schmidt. Ihm seien entsprechende Äußerungen Eichels aus dem SPD-Präsidium nicht bekannt, sagte dessen Sprecher am Dienstag.

          Bedenken übergangen

          In der Sitzung wurde freilich deutlich, daß Eichel mit seiner Kritik nicht gut ankommt: Es hieß, die Kritik sei "kleinkrämerisch" vorgetragen worden. Niemand in der Sitzung habe die Bedenken Eichels geteilt. Er hätte sie besser anderswo und zu einem anderen Zeitpunkt vorgetragen. Schröder hatte zuvor den Kern der Absprachen vorgestellt. Vor allem hatte er die Arbeit seiner Gesundheitsministerin gelobt. Auch hatte er dargelegt, daß er mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel telefoniert habe. Damit machte er deutlich, es sei nicht die SPD allein, auf die es nun ankomme. Der nun gefundene Kompromiß könne sich sehen lassen. Anschließend trug Frau Schmidt den Kompromiß vor und würdigte ihn. Der Fraktionsvorsitzende Müntefering und Bildungsministerin Bulmahn unterstützten und lobten den Kompromiß ebenfalls.

          Eichels Bedenken wurden übergangen. Es wurde ihm damit deutlich gemacht, sie seien jetzt nicht angebracht. Auch sein Hinweis, er sei nicht einbezogen worden, wurde nicht akzeptiert. Frau Schmidt verwies darauf, sie habe sich mit dem Bundeskanzleramt und mit der Fraktionsspitze abgestimmt. Das wurde sodann von den anderen Beteiligten bestätigt. Müntefering äußerte, eine der positiven Seiten des Kompromisses sei, daß sich - trotz unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - im Lande etwas bewege. Die Auffassung wurde geäußert, daß es in einer solchen Situation nichts nutze, in eine Beratung über finanzpolitische Details einzutreten. In der anschließenden Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands war Eichel nicht dabei; entsprechend spielten dort seine finanzpolitischen Bedenken keine Rolle. Manche in der Partei aber erinnerten daran, daß sich Eichel schon im Frühjahr mit seinen Bedenken gegen die Absprache der Parteispitze und der Gesundheitsministerin zur Erhöhung der Tabaksteuer nicht habe durchsetzen können.

          Eckpunktepapier kaum gelesen

          Auch anderes scheint sich zu wiederholen. Wie schon nach der Vorlage des Programms "Agenda 2010" im März meldeten sich jetzt Vertreter der SPD-Linken. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schreiner, sagte über den parteiübergreifenden Konsens in der Gesundheitspolitik: "Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört, äußerte, die Koalition sei vor den Lobbyisten im Gesundheitswesen eingeknickt. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte, sie erwarte "Nachverhandlungen". Vor allem der Plan zum künftigen Finanzierung des Zahnersatzes widerspreche dem SPD-Wahlprogramm. "Mit der Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung wird das Tor für die weitere Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung geöffnet", schrieb sie.

          In der Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands äußerten sich die Abgeordneten Dreßen und Wodarg in diesem Sinne. Doch wurde in der Sitzung registriert, daß sich auch sozialpolitische "Traditionalisten" hinter den reformerischen Ansatz des "Eckpunktepapiers" gestellt hätten. Bei der Abstimmung, an der knapp sechzig Fraktionsmitglieder teilnahmen, gab es nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Müntefering hatte zuvor gemahnt, sich jetzt nicht auf ein Nein zu dem - eben erst verteilten - Eckpunktepapier festzulegen. Niemand hatte es genau lesen können. Zudem wurde darauf verwiesen, daß die eigentlichen Gesetzesberatungen noch bevorstünden. Möglicherweise beginnen diese in der SPD-Fraktion schon Mitte August; dahinter steht das Angebot, über Details der Vorhaben könne noch geredet werden. Entsprechend heißt es unter SPD-Linken, derzeit herrsche in der Partei "keine Alarmstimmung". Auch die SPD-Führung zeigt sich entspannt, weil es wegen des parteiübergreifenden Kompromisses nicht auf die Stimme jedes einzelnen SPD-Abgeordneten ankomme, auch wenn sie Wert auf eine "eigene Mehrheit" legt.

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