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Gesundheitsreform : „Das wird teurer“

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Keine Einigung? „Das können wir uns nicht leisten”, sagt die Kanzlerin Bild: dpa/dpaweb

In der Union wird anscheinend erwogen, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 6,5 Prozent der Lohnsumme einzufrieren. Die steigenden Kosten sollen allein die gesetzlich Versicherten tragen.

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          Kurz vor dem zweiten Gesundheits-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende Koalitionspolitiker ihren Einigungswillen bekräftigt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte am Sonntag an, Eckpunkte für eine Reform bis zum Sommer vorzulegen. Umstritten war gleichwohl noch die von der Union angestrebte Kopfpauschale. Sie wird von der SPD ebenso kategorisch abgelehnt wie eine Deckelung des Arbeitgeberbeitrags.

          Merkel sagte, keine Einigung zu finden, ginge zu Lasten der Bürger. „Das können wir uns nicht leisten.“ Jede Gruppe gehe zwar mit ihren eigenen Forderungen in die Diskussion, so Merkel. Sie glaube aber, daß man zum Schluß ein Gesamtkonzept finden werde. An der Diskussion über einzelne Maßnahmen wolle sie sich nicht beteiligen.

          „Union will Arbeitgeberanteil einfrieren“

          Schmidt sagte, neue Krebsmedikamente trieben die Kosten der Gesundheit merklich. In der Krebstherapie stehe die Forschung vor einem Durchbruch. „Das wird teurer.“ Damit bestätigte sie die Einschätzung Merkels, daß der medizinische Fortschritt zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führen werde. Es sei Teil der Reform, mit Effizienz und Strukturverbesserungen darauf zu reagieren.

          In der Union wird anscheinend erwogen, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 6,5 Prozent der Lohnsumme einzufrieren - also unter Einschluß auch der Einkommen jener Beschäftigten, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro im Monat liegen. Die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung sollen alleine die gesetzlich Versicherten tragen. Diese sollen 7,5 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens einschließlich etwaiger Einkünfte aus Zins- und Mieterträgen - insgesamt aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze - zahlen, heißt es in einem internen Papier der Union, aus dem die Zeitung „Bild am Sonntag“ zitierte.

          Zahlungen an einen Gesundheitsfonds

          Sprecher von Partei und Fraktion sagten, ihnen sei ein solches Papier nicht bekannt. Über die Gesundheitsreform werde auf höchster Ebene entschieden; das Thema stehe auch nicht auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur am Sonntag abend.

          Laut diesem Papier sollen die Zahlungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr unmittelbar an die Krankenkassen, sondern zunächst in einen Gesundheitsfonds fließen, aus dem die Kassen dann einen Kopfbetrag je Versicherten erhielten. Reichten diese Mittel nicht, müsse die betroffene Kasse weiteres Geld bei den Versicherten eintreiben, berichtet die Zeitung. Besonders die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit vielen Rentnern und chronisch Kranken kämen dadurch in Schwierigkeiten.

          Steuerfinanzierte Kinderpauschale?

          Vor der zweiten Gesprächsrunde über eine Finanz- und Strukturreform des Gesundheitswesens an diesem Mittwoch forderte Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) einen Kompromiß zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung sowie die Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Wenn die Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln finanziert würde, könnten die Kassenbeiträge gesenkt werden. „Wenn die Koalition in gefährliches Fahrwasser kommt, dann in der Gesundheitspolitik“, sagte Wulff. Hier prallten unterschiedlichste Vorstellungen aufeinander. „Ein Scheitern in dieser zentralen Frage können sich Union und SPD nicht leisten.“

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Es liegt noch erhebliche Arbeit vor uns. Aber wir sind entschlossen, uns zu einigen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, sprach sich ebenfalls für die Einführung einer steuerfinanzierten Kinderpauschale aus. „Das wäre ein starkes familienpolitisches Signal und deckt sich außerdem mit einer Aussage im Regierungsprogramm der CDU“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“.

          Im Februar haben die gesetzlichen Kassen insgesamt 1,81 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Das waren 130 Millionen Euro weniger als im Vormonat und nur 5,4 Prozent mehr als im Februar 2005. Im Januar hatte die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr noch 14,5 Prozent betragen. Das Gesetz sollte ursprünglich zum 1. April in Kraft treten und im laufenden Jahr rund eine Milliarde Euro sparen, wurde aber vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuß überwiesen.

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