https://www.faz.net/-gpf-424o

Gesundheitsreform : 900 Euro Eigenleistung und kein Zahnersatz?

  • Aktualisiert am

Angeblich bald Privatsache Bild: dpa

Die Rürup-Kommission zur Reform des Sozialsystems erwägt angeblich eine deutlich höhere Selbstbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter.

          2 Min.

          In der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme wird erwogen, für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen eine Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten einzuführen und die Kassenzuschüsse für Zahnbehandlungen zu streichen. Kritik an den vermeintlichen Plänen kam umgehend aus den Gewerkschaften. Gegen eine Streichung der Zahnbehandlungszuschüsse wandte sich auch der Vorsitzende des Marburger Bundes der Klinikärzte, Frank Ulrich Montgomery im Berliner „Tagesspiegel".

          Für die ambulante ärztliche Behandlung und für Medikamente solle es eine Selbstbeteiligung von 900 Euro pro Jahr für jeden Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, berichtet die „Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf das Kommissionsmitglied Bernd Raffelhüschen. Kinder sollten davon ausgenommen werden. Die Kassenleistungen für Zahnbehandlungen müssten ab 2005 zunächst in jährlichen Schritten um zehn Prozent verringert und ab 2014 ganz gestrichen werden.

          „Alleingang Raffelhüschens“

          Im Gesundheitsministerium war man am Mittwochabend bemüht, die Planspiele zu relativieren. Die Äußerungen seien ein Alleingang Raffelhüschens. „Diese Vorschläge sind in der Kommission noch nicht einmal vorgestellt worden, geschweige denn diskutiert oder positiv bewertet worden“, sagte Karl Lauterbach, Berater von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Lauterbach, der selbst Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ist, fügte hinzu: „Ich persönlich stehe den Vorschlägen ablehnend gegenüber, weil sie zu einer Umverteilung der Lasten von den Gesunden auf die Kranken führen würden, ohne dabei die Kosten zu senken.“

          Leistungskürzungen zwangsläufig

          Doch der Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen sagte der Zeitung: Eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme wird zwangsläufig eine höhere Selbstbeteiligung und die Streichung von Leistungen wie Zahnbehandlung und Zahnersatz vorsehen müssen." Dadurch könne der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich gut 14 Prozent des Bruttoeinkommens auf 12,4 Prozent gesenkt werden, hieß es. Danach würde der Beitragssatz bis 2055 auf 17,4 Prozent steigen. Ohne die nun erwogenen Schritte würden die Beiträge nach Berechnungen Raffelhüschens auf 25,7 Prozent klettern.

          Auch in einem internen Papier des Bundeskanzleramts, das vor zwei Wochen bekannt geworden war, war die Einführung von Selbstbeteiligungen bei gesetzlichen Krankenversicherungen angeregt worden.

          „Da beißen die Deutschen zurück“

          Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warf der rot-grünen Bundesregierung vor, ihre Politik entspreche eher Positionen der FDP als denen der Gewerkschaften. Die Rürup-Kommission wolle für die Krankenversicherung einen radikalen „Systemwechsel in Richtung Zwei-Klassen-Medizin“ vorschlagen. Dafür gebe es offenbar die Rückendeckung des Kanzleramtes. „Was derzeit läuft, ist alarmierend.“

          Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Montgomery warnte davor, Zahnersatz und Zahnbehandlung komplett aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. „Dass man künftig die Armen an ihrem Gebiss erkennt, ist in unserem Sozialsystem nicht denkbar", sagte Montgomery. Das ließen sich die Deutschen nicht gefallen, „da beißen sie zurück", sagte er.

          Weitere Themen

          Melania sagt „goodbye“ Video-Seite öffnen

          Auszug aus dem Weißen Haus : Melania sagt „goodbye“

          Die scheidende amerikanische First-Lady Melania Trump hat ihre Abschiedsrede an das Land veröffentlicht. Für sie sei die Zeit im Weißen Haus die größte Ehre ihres Lebens gewesen, sagte sie.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

          Corona-Liveblog : Merkel: Lockdown wird bis 14. Februar verlängert

          Einigung auf verlängerten Lockdown und schärfere Maskenpflicht im Nahverkehr +++ Bundesländer lehnen weitreichende Ausgangsbeschränkungen ab +++ Einigung beim Thema Homeoffice +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
          „Make America great again“ war in erster Linie eine Kampfansage an andere Nationen.

          Amerikanische Außenpolitik : Trumps Vakuum

          Der 45. Präsident hinterlässt in den Vereinigten Staaten einen Trümmerhaufen. Die Weltpolitik war widerstandsfähiger.
          Guatemaltekische Soldaten versuchten am 17. Januar, Migranten in Chiquimula aufzuhalten.

          Migranten aus Honduras : Bidens erste Welle

          Tausende Migranten sind von Honduras Richtung Vereinigte Staaten aufgebrochen. Es ist ein erster Test für die Beziehung zwischen Mexiko und der neuen Regierung in Washington.
          Polizisten stehen am 19. Januar vor der Moskauer Haftanstalt Matrosskaya Tishina, in der Alexej Nawalnyj gefangen gehalten wird.

          Festnahme Nawalnyjs : Nicht hinnehmbar für Europa

          Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.