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Gesundheitspolitik : Schmidt plant Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser

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Gesundheitsministerin Schmidt will für das kommende Jahr die Ausgaben für Honorare und Kliniken auf dem Stand von 2002 einfrieren.

          Angesichts des drohenden Beitragsschubs will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Notbremse ziehen und die Krankenkassen 2003 um rund drei Milliarden Euro entlasten. Neben gesetzlichen Preissenkungen in der Pharmabranche plant sie eine „Nullrunde“ für Ärzte und Kliniken sowie eine Festschreibung der Krankenkassenbeiträge. Die Eckpunkte für das entsprechende Vorschaltgesetz, das schon am 1. Januar in Kraft treten soll, wollte Schmidt noch am Mittwochabend der SPD-Fraktion vorstellen. Ärzte und Krankenhäuser protestierten sofort und nannten die Pläne „sozialen Sprengstoff“.

          Nach dem Vorhaben sollen die Budgets für Honorare und Krankenhäuser nicht wie üblich mit den Einkommen der Versicherten steigen, sondern auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Dies soll die Kassen um rund eine Milliarde Euro entlasten. Den Kassen soll verboten werden, ihre Beiträge nach einem bestimmten Stichtag zu erhöhen.

          Wechsel soll für alle erschwert werden

          Weitere fast 1,4 Milliarden Euro will Schmidt bei der Pharmabranche kappen. So sollen Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker den Krankenkassen Rabatte gewähren.

          Auch sollen mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen bleiben müssen als bisher. So sollen alle Arbeitnehmer erst ab einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro im Monat zu einer Privatkrankenkasse wechseln dürfen und nicht schon ab 3375 Euro. Schmidt erwägt zudem, das Sterbegeld zu kürzen. Die Höchstpreise, die Dentallabors für Zahnersatz nehmen dürfen, sollen um zehn Prozent gesenkt werden.

          Krankenhausvertreter: „Heller Wahnsinn“

          Die Bundesregierung will damit verhindern, dass die gesamten Sozialbeiträge zum Jahreswechsel von jetzt 41,3 über die 42-Prozent- Marke klettern. So wurde bekannt, dass der Rentenbeitrag trotz der geplanten Noteingriffe zum Jahreswechsel von heute 19,1 Prozent auf 19,4 bis 19,6 Prozent zu steigen droht. Mit dem Not-Sparpaket bei den Gesundheitskosten will Rot-Grün zumindest einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern oder mildern.

          Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nannte die Pläne einen „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte“. „Damit wird die Jobmaschine Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten abgewürgt“, erklärte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm. Krankenhausvertreter werteten die geplante Nullrunde als „hellen Wahnsinn“. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, warf der Regierung vor, ihre Sparpläne gingen am Ende zu Lasten der Patienten.

          Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden die Kassen das Jahr 2002 mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro schließen. Damit fiele das Loch noch größer aus als ohnehin befürchtet. Kassenvertreter haben gewarnt, ohne wirksame Sparmaßnahmen drohe der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenkasse auf 14,3 bis 14,5 Prozent zu steigen.

          Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen will Schmidt daher das Vorschaltgesetz im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen, damit es Anfang 2003 greifen kann. Am Montag und Dienstag sollen die Fraktionen von SPD und Grünen über die Pläne entscheiden, am Donnerstag kommender Woche soll es in den Bundestag eingebracht werden. Bereits am 14. November soll das Parlament das Gesetz dann laut „Handelsblatt“ beschließen. Der Bundesrat soll sich dem Zeitplan zufolge am 29. November mit dem Gesetz befassen.

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