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Gesundheitspolitik : Schmidt: Große Reform im Jahr 2004

  • Aktualisiert am

Barmer Ersatzkasse will Beitragssatz vorerst nicht erhöhen Bild: dpa

Die zum 1. Januar 2003 geplanten Spargesetze seien eine Art Erste-Hilfe-Aktion, erklärte Ministerin Schmidt. Ziel sei es, „Luft zu haben“, um die große Gesundheitsreform zu erarbeiten.

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          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für Anfang 2004 eine weit reichende Strukturreform im Gesundheitswesen angekündigt. „Wir werden das kommende Jahr nutzen, um die große Reform vorzubereiten“, sagte Schmidt am Sonntag. Diese solle dann am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Im Koalitionszwist um das aktuelle Sparpaket erwartet Schmidt bis zum Treffen der Spitzen von SPD und Grünen am Montagabend eine Einigung.

          Die Grünen haben Vorbehalte gegen das von der Ministerin geplante Verbot, bis Ende 2003 die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Sie sehen auch das Vorhaben skeptisch, die Ausgaben der Krankenhäuser ein Jahr lang einzufrieren. Schmidt ist den Krankenkassen und den Grünen inzwischen mit Ausnahmeregelungen für Beitragssatzerhöhungen entgegengekommen.

          Rückendeckung vom Kanzler

          Die Ministerin erhielt am Samstag Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zu den Protesten der diversen Interessengruppen sagte der Kanzler: „Wenn wir vor diesem Widerstand kapitulieren, dann ist es aus mit der Reformfähigkeit unserer Gesellschaft.“

          Ulla Schmidt erläuterte, die zum 1. Januar 2003 geplanten Spargesetze seien „eine Art Erste-Hilfe-Aktion“. Ziel sei es, „Luft zu haben“, um 2003 ohne akuten Finanzdruck die große Reform zu erarbeiten. Schmidt will die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 festschreiben. Gesetzlichen Kassen soll bereits vom kommenden Donnerstag an untersagt sein, ihre Beiträge zu erhöhen. Zu den Ausnahmen sagte Schmidt: „Eine Krankenkasse kann auch künftig den Beitrag erhöhen, wenn andernfalls ihre Leistungsfähigkeit bedroht ist. Keine Krankenkasse muss zahlungsunfähig werden oder Kredite aufnehmen.“

          Ersatzkassen wollen Beitragssatz nicht erhöhen

          Zunächst waren Ausnahmen nur bei Existengefährdung der Kasse vorgesehen. Einige Krankenkassen haben angeblich damit gedroht, den „Beitragsstopp“ zu unterlaufen und noch schnell ihre Beiträge zu erhöhen. Mehrere Verwaltungsräte von Kassen wollten sich am Sonntag zu Beratungen treffen.

          Die großen Ersatzkassen wollen ihre Beitragssätze jedoch nicht anheben. Nach der Techniker Krankenkasse (TK), der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) und der Barmer Ersatzkasse kündigte dies am Sonntag auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) an.

          „Stewens torpediert Sparprogramm“

          Schmidt rechnet damit, dass die meisten Krankenkassen mit Blick auf das Sparpaket ihre Beiträge stabil halten. Die Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssten bei Erhöhungsanträgen prüfen, ob sie sie genehmigen können. Schmidt wies darauf hin, dass Kassenmitglieder bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht haben.

          Schmidt warf der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vor, das Sparprogramm der Bundesregierung torpedieren zu wollen und dafür die Beiträge der bayerischen Kassen hochzutreiben. Stewens hatte angekündigt, als zuständige Aufsicht werde sie den Kassen in Bayern erlauben, vor dem Verbot noch schnell ihre Beiträge anzuheben.

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