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Gesundheit : Schmidt für schnelles Sparen

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Gesundheitsministerin Schmidt will offenbar mit einem Eil-Sparpaket mindestens drei Milliarden Euro im Gesundheitsbereich sparen.

          Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach Zeitungsberichten mit dem geplanten Eil-Sparpaket mindestens drei Milliarden Euro sparen. Dazu will sie nach einem Bericht der „Bild“- Zeitung die Preise von Heil- und Hilfsmitteln um eine Milliarde Euro drücken und das Sterbegeld um mehr als 350 Millionen Euro kürzen. Das „Handelsblatt“ berichtete sogar von einem Einsparvolumen von 3,4 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium erklärte dagegen in Berlin, über den genauen Umfang des Sparpakets sei noch nicht entschieden.

          Das entsprechende Vorschaltgesetz solle am 1. Januar 2003 in Kraft treten, um die Finanznöte der Kassen schnell zu mildern, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin. Gegen diesen Zeitplan haben die Grünen aber Bedenken angemeldet. Die bisher bekannten Pläne sehen Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro zu Lasten der Pharmabranche vor. Ursprünglich hätte dies gereicht, um das Krankenkassendefizit von voraussichtlich 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro Ende 2002 auszugleichen.

          Allerdings wollen SPD und Grüne den Kassen Zusatzlasten durch Kürzungen in anderen Bereichen aufbürden. Diese neuen Lasten werden auf 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro oder sogar mehr geschätzt. Deshalb will Schmidt das Sparprogramm nun so aufstocken, dass es das Kassendefizit und die erwartbaren Zusatzlasten abdeckt.

          Über Ausschreibungen Preise drücken

          Laut „Bild“ will die Ministerin die Preise für Heil- und Hilfsmittel wie Massagen, Krücken oder Rollstühle drücken und so eine Milliarde Euro sparen. Die Kassen sollen diese Leistungen über Ausschreibungen billiger einkaufen. Patienten würden dann nur noch diese günstigeren Preise bezahlt bekommen. Auch die Ausgaben für das Sterbegeld von bisher 770 Millionen Euro sollen „Bild“ zufolge um fast die Hälfte gekürzt werden.

          Daneben gibt es bereits bekannte Pläne, mit denen Schmidt schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro sparen will. So sollen Pharmafirmen, Arznei-Großhändler und Apotheker den Krankenkassen Rabatte gewähren. Auch sollen die Verwaltungskosten der Kassen begrenzt werden. Für neu dazukommende Versicherte soll zudem der Wechsel zu einer privaten Kasse stark erschwert werden. Schmidt will das Sparprogramm in Pakete aufteilen, denen der Bundesrat zustimmen muss, und solche, die ohne dessen Zustimmung in Kraft treten können. Laut „Handelsblatt“ erhofft sie sich zudem von der Positivliste für Arzneien weitere Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Positivliste muss aber der Bundesrat zustimmen.

          Scholz: Kampf mit den Lobbyisten

          SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag in Berlin, bei der geplanten Gesundheitsreform sei es nötig, dass man die geplante Expertenkommission „nicht allzu sehr einengt“. Die Reform bedeute im wesentlichen „den Kampf mit den Lobbyisten“. Die Bundesregierung will Reformvorschläge von Experten einholen, die nach dem Vorbild der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ein Konzept ausarbeiten. Scholz sagte, für ihn sei die Kommission „eher eine Bereicherung“ und hebele die Rechte des Parlaments nicht aus. Die Abgeordneten müssten sich die Meinung der Experten doch erst zu Eigen machen, bevor sie umgesetzt werde. Unter den Sozialdemokraten gebe es auf jeden Fall die „Bereitschaft, uns mit Lobbyisten anzulegen“.

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