Kann es etwas Verlockenderes in der Politik geben, als eine „Lösung“ zu präsentieren? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dieses Vergnügen am Montag auf der Cebit für sich in Anspruch nahm, hatte sogar eine konstruktive Lösung, eine „Lösungsarchitektur“ anzupreisen: eine Art Bauplan für das wohl größte Telematikprojekt der Welt, nämlich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland.

Von Beginn des nächsten Jahres an, schmetterte sie ihren Kritikern und Neidern selbstbewußt entgegen, würden die ersten der dann bald achtzig Millionen Gesundheitskarten in der Bevölkerung verteilt. Alles im Plan also, was die elektronische Vernetzung des hiesigen Gesundheitssystems angeht?

Keine Verlierer

In Wahrheit konnte der Zweckoptimismus der Ministerin auch auf der Hannoveraner Messe der digitalen Visionen kaum verdecken, was nach der Vorstellung der längst überfälligen „IT-Lösungsarchitektur“ aufs neue gemunkelt wurde: ein Bauplan ja, aber ein allzu unschlüssiger. Tausend Seiten Papier auf eine CD-ROM gepreßt, die statt technischer Lösungen vor allem eines zu bieten hat: Kompromisse. Im Kern geht es bei der „Lösungsarchitektur“ für die Gesundheitskarte darum festzulegen, wie die elektronische Datenverarbeitung aussieht, die später Ärzte, Kliniken, Apotheken, Krankenkassen und Patienten miteinander verbindet.

Wie soll zum Beispiel die Infrastruktur aussehen, die künftig das Ausstellen von elektronischen Rezepten ermöglicht? Im Streit etwa zwischen dem von Apothekern favorisierten Modell der Kartenspeicherung, die das Aufschreiben - und Ablesen - des Rezeptes ausschließlich auf der Chipkarte vorsieht, und dem von den Kassen bevorzugten Modell einer zentralen Serverspeicherung scheint eine Lösung offenbar in der Berücksichtigung beider Konzepte - und damit in der Vermeidung von Lösungen - zu bestehen. Verlierer soll es nicht geben, weder die Apotheker, die Sorge haben, die Serverlösung könnte die Erfolge der verhaßten Internetapotheken beflügeln, noch die Krankenkassen, die die gespeicherten Gesundheitsdaten möglichst umfassend nutzen möchten.

Mit Paßbild und Speicherchip

Mit der Ausarbeitung der Lösungsarchitektur war ein Konsortium von Fraunhofer-Instituten zusammen mit Systemarchitekten aus Österreich beauftragt worden. Auftraggeber war die „Gematik“, eine vor einigen Monaten gegründete Betriebsgesellschaft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, in deren Händen die technische Planung und die Finanzierung des 1,4 bis zwei Milliarden Euro teuren Telematikprojektes liegt. Immer wieder hatte es zuletzt gerade in der Selbstverwaltung Tendenzen zur Selbstblockade gegeben, weil die Interessen der Ärzte, Kliniken, Apotheker und Krankenkassen nicht unter einen Hut zu bringen waren.

Seitdem die in der Selbstverwaltung anstehenden Entscheidungen allerdings nicht mehr einstimmig, sondern mit der Gründung der Gematik mehrheitlich entschieden werden, fühlt sich auch Ministerin Schmidt in ihrer Hoffnung gestärkt, daß die nun bald beginnende Ausschreibungsphase für die Industrie zu einem zügigen Abschluß kommt. Frühestens zum Beginn des Wahljahres 2006, nach den ersten Testphasen, dürfte dann die erste offizielle Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Und absehbar nicht vor dem Jahr 2007 wird jeder Bundesbürger seine mit Paßbild und Speicherchip ausgestattete Gesundheitskarte erhalten.

Datenschutz kein Hindernis

Bis dann sollen auch sämtliche rund 350.000 „Heilberufeausweise“ ausgestellt werden. Nur zusammen mit solchen „Arztausweisen“ wird der Zugang zu den auf der Karte gespeicherten Gesundheitsdaten überhaupt erst möglich sein. Jeder Versicherte erhält dann mit der Karte die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten, verschlüsselten Daten einzusehen. Die Patienten sollen selbst entscheiden, was mit sensiblen Daten, beispielsweise über eingenommene Arzneimittel und Notfallinformationen, geschehen soll. Verpflichtend ist nur der „administrative Bereich“ auf der Gesundheitskarte, der die persönlichen Daten sowie die Informationen über den Versicherungs- und Zuzahlungsstatus des Patienten enthält.

Zu einem veritablen Hindernis für die digitale Zukunft scheint zumindest der Datenschutz nicht mehr zu werden. Das konnte man nicht zuletzt an den Reaktionen auf die Lösungsarchitektur ablesen. Außer Warnungen vor einer „Datenüberfrachtung“, wie sie mit der vor kurzem vorgestellten Initiative der Bundesregierung für eine Zusammenführung von Gesundheitskarte, elektronischem Ausweis, Arbeitnehmerausweis und Steuerunterlagen befürchtet werden, gab es zuletzt kaum spürbare Widerstände. Bis jetzt. Noch aber hat Ministerin Schmidt längst nicht alle Telematikschäfchen im Trockenen. Die Ergebnisse des Ideen- und Lösungswettbewerbs liegen nun vor, doch der Wettstreit um die richtige Lösung scheint noch längst nicht entschieden.