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Gesundheit : Bundesregierung streitet über Gesetzliche Krankenkassen

  • Aktualisiert am

Uneinig: Ulla Schmidt und Werner Müller Bild: dpa

Wirtschaftsminister Müller will die Eigenverantwortung der Bürger im Gesundheitswesen stärken. Im Gesundheitsministerium hält man wenig von solchen Plänen.

          2 Min.

          In der Bundesregierung ist ein offener Konflikt zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) über die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgebrochen.

          Schmidts Ministerium wies am Wochenende einen Vorstoß Müllers zurück, nach dem Vorbild der Altersvorsorge künftig auch im Gesundheitswesen die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stützte die Haltung der Gesundheitsministerin. Dagegen machte die Ärzteorganisation Marburger Bund sich für Müllers Vorschlag stark.

          Krankenversicherung als kapitalgedeckte Vorsorge

          Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte Angaben der „Berliner Zeitung“, wonach Müller in seinem „Wirtschaftsbericht 2001“ vorschlägt, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen. „Diese finanziellen Mittel müssten für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden“, heißt es in dem Wirtschaftsbericht, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Weiter schreibt das Ministerium: „Dann könnte auch in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge gelingen.“ Ohne Korrekturen drohe auch in diesen Sozialversicherungen wegen der demografischen Entwicklung ein gravierender Anstieg der Beiträge.

          Gesundheitsministerium „erstaunt“

          Das Gesundheitsministerium reagierte „erstaunt“ auf Müllers Vorstoß. Die Vorschläge bedeuteten einen Ausstieg aus der Solidarität in der Krankenversicherung. Das sei „vielleicht eine FDP-nahe Position“, aber nicht die Haltung der Bundesregierung und auch nicht die der Koalitionsparteien, sagte eine Sprecherin. Müntefering sagte, mit den Sozialdemokraten werde es keine „dramatischen Schnitte“ geben. „Die SPD wird dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gesichert sind.“

          Ärzte fordern Abkehr vom Umlageverfahren

          Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte hingegen gleichfalls eine Abkehr vom Umlageverfahren. Ziel müsse ein System sein, „bei dem jeder seine Krankenversicherung aus einem eigenen, selbst angesparten Fonds finanziert“. Voraussetzung wäre eine Versicherungspflicht für jeden Bürger von Geburt an, sagte Montgomery. Dabei würde sich der monatliche Beitragssatz für jeden auf 280 Mark belaufen. Wenn die Summe der Beiträge zehn Prozent des Familienbruttoeinkommens übersteige, müsse der Staat die Differenz zahlen.

          Schlauch: Strukturreform nötig

          Die CDU-Sozialausschüsse plädierten dafür, zur Finanzierung des Gesundheitswesens auch Einkommen aus Immobilien- oder Aktienbesitz heranzuziehen. Neben Löhnen und Renten sollten dafür sämtliche Einkommensarten einberechnet werden, sagte CDA-Vorsitzender Hermann-Josef Arentz. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, sagte, in der nächsten Legislaturperiode sei eine „tiefgreifende Strukturreform“ im Gesundheitswesen notwendig. Seine Partei wolle keine „Zwei-Klassen-Medizin“. Es seien aber weit gehende Veränderungen nötig, wenn die gesetzlichen Kassen „in der Struktur“ verteidigt werden sollten.

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