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Gestärkte Kanzlerin : Merkels Imperativ

  • -Aktualisiert am

Die CDU wird sich der Kanzlerin nur so lange fügen, wie sie die Macht verkörpert. Die überwältigende Zustimmung des Parteitags für Merkels Flüchtlingspolitik kann sich verflüchtigen.

          Zwei Niederlagen hat Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag, der wider berechtigte Prognosen zu „ihrem“ Parteitag wurde, dann doch erlitten. Erste Abstimmung: Erhöhung des „Mindestbeitrages“ für neue CDU-Mitglieder von fünf auf acht Euro - die erste seit 19 Jahren. Merkel stimmte dafür. Die Mehrheit stimmte dagegen.

          Zweite Abstimmung, hilfsweise: Erhöhung auf sieben Euro. Merkel dafür. Mehrheit dagegen. So weit geht die Unterstützung des Merkel-Kurses dann doch nicht, dass sich die Delegierten von der Vorsitzenden vorschreiben ließen, was neue Mitglieder zahlen müssten.

          Merkels Hauptargument kennzeichnet den Zustand an der Parteibasis. Der Verlust an Mitgliedern durch Tod, aber auch, wie öffentlich ausgeführt wurde, durch Austritte wegen Merkels Flüchtlingspolitik wird nicht durch Neueintritte ausgeglichen. Konsequenz: Die Partei solle für Interessenten nicht noch unattraktiver gemacht werden.

          Bemerkenswert allerdings war auch, dass Merkel und die stellvertretenden Parteivorsitzenden - darunter die Hoffnungsträgerinnen Ursula von der Leyen und Julia Klöckner - den Generalsekretär Peter Tauber sich für die Beitragserhöhung allein verkämpfen ließen. Vornehm hielten sie sich zurück.

          Der Vorgang ist auch als politisches Signal zu verstehen. Die CDU wird sich dem Kurs Angela Merkels nur so lange fügen, wenn nicht unterwerfen, wie die Kanzlerin ihr zentrales Versprechen einhält oder einzuhalten in der Lage scheint: Seht her, ich führe euch in eine gute Zukunft.

          Gute Zukunft heißt für die CDU und ihre Abgeordneten: Führung der Bundesregierung, natürlich aus dem Kanzleramt heraus. Wenn diese Versicherung bröckelt oder auch nur zu bröckeln scheint, ist es - wie die Vorgänge in der Bundestagsfraktion im Oktober zeigten - mit der politischen Autorität Merkels schnell dahin.

          Sollten die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - zumal der große Block der direkt in den Wahlkreisen gewählten - den Eindruck gewinnen, Merkels Flüchtlingspolitik gefährde ihre Wiederwahl, werden sie unruhig. Sie könnten sich widersetzen, frei nach dem Motto: Jeder ist sich selbst der Nächste.

          Die Strategen der Macht in der CDU lassen sich von dem Fast-zehn-Minuten-Beifall für Merkel und ihre bemerkenswert emotional-analytische Ansprache nicht berauschen. Sie kalkulieren das schier Undenkbare ein: eine CDU mit einer geschwächten Merkel.

          Parteitagsbeschlüsse verändern nicht die Welt

          Das entspricht der Maxime der Kanzlerin: Jeder Tag ist neu zu bestehen; nichts hat von selbst Bestand. Insofern dürfte Merkel selbst von ihrem Auftritt weniger berauscht sein, als es die Kommunikationsarbeiter zu vermitteln suchen - was sich auch hinter ihrem Mantra gegen überlange Ovationen verbirgt: „Aufhören mit dem Applaus; wir haben noch viel zu arbeiten.“

          Dass Parteitage ihre Bedeutung haben, sich die Welt aber nicht nach ihnen richtet, gehört zum Selbstverständnis der Unionsparteien. Prägend ist das für den Umgang zwischen Mehrheit und Minderheit. Beschlüsse sind wichtig, gewiss. Sie sind aber jeweils nur ein Zwischenstadium. Nicht jede Auseinandersetzung also muss bis zum letzten Blutstropfen durchgekämpft werden.

          Niemand soll am Boden liegen bleiben. Das erleichtert die Formulierung von Kompromissen, das Nachgeben und das Zurückweichen. Es hat sogar den Besuch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim CDU-Parteitag zu einer entspannten Begegnung - fast sogar ganz ohne bajuwarische Folklore - werden lassen. Nette Worte („Wir haben eine exzellente Kanzlerin“) und angebrachtes Einvernehmen zwischen Beinahe-Parteifreunden.

          Was für ein Unterschied zu SPD-Kongressen! Auf jeden Spiegelstrich eines Antrages kommt es dort an, auf jeden Halbsatz. Stets wird so getan, als richte sich die Wirklichkeit nach dem Willen eines Parteitags. Der Gedanke des imperativen Mandats schimmert durch: Abgeordnete und Regierende seien an Parteibeschlüsse zu binden. Bislang haben nur Sozialdemokraten, die ihre Gliederungen von diesem Trugschluss befreien konnten, lange regieren können. Johannes Rau etwa einst in Nordrhein-Westfalen. Die anderen (Helmut Schmidt, Gerhard Schröder) scheiterten später oder früher (Sigmar Gabriel).

          Bei dem Megathema der Kongresse von CDU und SPD, der Flüchtlingspolitik, herrschte - abseits der Parteitagsrhetorik - Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern: Begrenzung des Flüchtlingszustroms durch innen- wie außen- und europapolitisches Agieren; Integration der Migranten; Begrenztheit der Aufnahmefähigkeit; Anerkennung humanitärer Verantwortung und des Asylrechts - bis hin zu Merkels Wort vom „humanitären Imperativ“. Auch Seehofer stimmte zu.

          Mindestens vorläufig aber ist das nur die Parteitagswirklichkeit. Ob die Koalition daraus die Fähigkeit entwickelt, der Dinge Herr zu werden, ist - angesichts der Schwächung Sigmar Gabriels durch sein 74-Prozent-Wahlergebnis - eine andere Frage. Die Protagonisten wissen das. Sie wissen auch, dass das nicht einmal von ihnen allein abhängt. Im Volk gilt die Weisheit des Ruhrgebietsfußballers Alfred („Adi“) Preißler: „Grau is alle Theorie - entscheidend is auf’m Platz.“

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