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Türkischer Außenminister : „Wir müssen die faulen Äpfel aussortieren“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Kritik des Westens gegenüber Ankara als haltlos. Bild: dpa

Nach dem Putschversuch in der Türkei fühlt sich die Regierung in Ankara missverstanden. An den Westen hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor allem eine Frage.

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          Die türkische Regierung fühlt sich missverstanden. Als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli einwilligte, mit dieser Zeitung über die dramatischen Ereignisse zu sprechen, wurde das schon in seinem Vorzimmer deutlich. Während des Wartens auf den Minister, im Gespräch mit führenden Beamten des Ministeriums, tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Warum erkenne man im Westen nicht an, dass die Türkei einen bewaffneten Umsturz mit vielen Toten überstanden habe? Warum interessieren sich westliche Medien nur für die Gegenmaßnahmen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und behaupten gar, er habe den Putsch inszenieren lassen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich wurde im Ausland zum Teil behauptet, der Putsch sei eine seit langem geplante Inszenierung mit dem Ziel gewesen, Erdogan im Schutze des Ausnahmezustands einen Vorwand zum Losschlagen gegen die Opposition zu liefern. Man muss kein Anhänger des türkischen Präsidenten sein, um diese These absonderlich zu finden. Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, bestätigen unisono: Der Putsch war echt, obschon viele Fragen offenbleiben. Warum etwa bombardierten die Putschisten das Parlament, den Präsidentenpalast aber nicht?

          In Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, der AKP, scheint man nicht verstehen zu wollen, warum die Welt Ankaras Darstellung des Tathergangs bezweifelt. Demnach müsste nämlich ein 75 Jahre alter Prediger, der seit fast zwei Jahrzehnten auf einen Anwesen in Amerika lebt, über den Ozean hinweg Panzer, Kampfflieger und Soldaten im 8500 Kilometer entfernten Ankara in Marsch gesetzt haben, um Erdogan zu stürzen. Doch die AKP bleibt dabei: Der Prediger Fethullah Gülen sei Chef einer „Terrorbande“ und müsse an die Türkei ausgeliefert werden.

          „In Kürze wird alles fertig sein“

          Auch Cavusoglu hält daran fest und antwortet im Gespräch auf die Frage, bis wann Ankara Gülens Auslieferung zu erreichen hoffe: „Unser Justizministerium arbeitet mit höchster Eile daran, aber es dauert eben seine Zeit, bis alle Dokumente und Beweise beisammen sind. In Kürze wird aber alles fertig sein, und dann werden wir das gesamte Beweismaterial sofort übersenden. Von den Vereinigten Staaten erwarten wir, dass sie Gülen ausliefern, sobald sie das Material erhalten.“ Cavusoglu verweist auf Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Justizwesen zwischen der Türkei und Amerika und sagt, bislang gebe es, was Auslieferungen betrifft, eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

          Gerade jetzt aber sei es wichtig, „dass unsere Partner ihren Verpflichtungen schnell gerecht werden, denn leider wächst in der Türkei, je länger sich das verzögert, der Antiamerikanismus. Wir wünschen uns nicht, dass eine verbündete Nation vom türkischen Volk als feindlich gesehen werden könnte, denn das nützt weder uns noch unseren Beziehungen. Aber leider beobachten wir einen ernsthaften Trend in diese Richtung.“ Wenn er die Vereinigten Staaten im Fernsehen einen Verbündeten nenne, so Cavusoglu, bekomme er Hunderte Nachrichten, wie er so ein Land als Freund bezeichnen könne. „Das ist wirklich ein sehr ernstes und sensibles Thema.“

          Von „Gülenisten“ unterwandert

          Folgt man der offiziellen Darstellung in Ankara, dann hat es keinen Bereich des öffentlichen Lebens der Türkei gegeben, der nicht von „Gülenisten“ unterwandert war. Sogar im Außenministerium sollen zwei Botschafter in Wirklichkeit Terroristen gewesen sein. Auf die Frage, wie er das herausgefunden haben will, gibt Cavusoglu eine ausführliche Erläuterung: „Leider haben sich eine Menge von deren Leuten systematisch auch in mein Ministerium eingeschlichen, vor allem zwischen 2008 und 2013. Deshalb gab es auch im Außenministerium Personen, die mit Gülen in Verbindung standen. Schon im vergangenen Jahr hatten wir 34 Personen entdeckt.

          Hoher Blutzoll: Während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei starben 264 Menschen.

          Es gab zum Beispiel eine Änderung im Prüfungssystem für den Eintritt in das Ministerium. Früher mussten Aufsätze geschrieben werden, danach ging man dazu über, Fragen zu stellen, bei denen die richtigen Antworten angekreuzt werden mussten. Die Leute, die sich bei uns einschlichen, erhielten die Fragen samt Antworten im Voraus. Wir sind jetzt dabei, das alles zu untersuchen. Die beiden entlassenen Botschafter haben das organisiert. Wir haben auch herausgefunden, dass Gülen-Leute ihre Verbündeten aus der Polizei und aus anderen Behörden in unser Ministerium eingeschleust haben. Wir untersuchen das jetzt sehr gewissenhaft, denn wir wollen niemanden vorschnell und zu Unrecht beschuldigen. Aber wir haben beispielsweise herausgefunden, dass einer ihrer Leute von unserem Ministerium aus Hunderte von Telefonaten mit Imamen in allen Regionen der Türkei geführt hat, die ebenfalls zu der Organisation gehören. Ich behaupte nicht, dass all diese Personen in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli aktiv am Putsch teilnahmen. Aber sie standen in einer Verbindung zu der Terrororganisation, die den Putschversuch unternommen hat.“

          Terroristen oder Sympathisanten in hohen und höchsten Kreisen

          Aber waren Listen wie jene mit den Namen der 2700 suspendierten Richter und Staatsanwälte nicht schon lange vor dem Putschversuch erstellt worden? „Selbstverständlich waren diese Namen schon im Voraus identifiziert, und das juristische Verfahren gegen sie war längst im Gange“, antwortet Cavusoglu. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, und deshalb habe der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen, diese Personen umgehend zu suspendieren. „Anders ließen sich die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleisten.“

          Anschlussfrage an den Minister: Wenn es, wie er sagt, so viele Terroristen oder Terrorsympathisanten in hohen und höchsten Funktionen gegeben habe, stellt sich dann nicht die Frage, wie der türkische Staat bisher eigentlich funktionieren konnte? Cavusoglu erwidert, dass es durchaus einen Unterschied gebe dazwischen, Sympathie gegenüber „dieser Terrororganisation“ zu empfinden, einerseits und andererseits, direkt mit ihr in Verbindung zu stehen und gehorsam alles auszuführen, was „diese Person in Pennsylvania“ – gemeint ist Fethullah Gülen – befiehlt. Er beharrt darauf: „Solange wir Gülens Befehlsempfänger nicht von ihren strategischen Positionen entfernen, bleiben wir angreifbar. Hätten wir sie nicht seit 2013 schon aus den Reihen der Polizei entfernt, hätte die Polizei dem Putschversuch jetzt nicht diesen entschiedenen Widerstand entgegenbringen können, den wir zum Glück erlebt haben.“ Auch die Gülen-hörigen Richter und Staatsanwälte hätten, nicht im Rahmen der Verfassung und der Gesetze gearbeitet; sie hätten stattdessen „die Leben vieler Menschen ruiniert“.

          Ausgefallene Behauptung

          In diesem Zusammenhang kommt Cavusoglu auf „den engsten Verbündeten“ und „Blutsbruder“ der Gülen-Organisation zu sprechen: die PKK. Gülens Befehlsempfänger, so der Minister, hätten der PKK „jegliche Unterstützung zukommen lassen, auch Geheimdienstinformationen“. Auch einige Militärs und Polizisten, die in Südostanatolien im Kampf gegen die PKK eingesetzt waren, hätten „mit Pennsylvania“ in Verbindung gestanden. „Ihre Entfernung wird das Militär und die Polizei daher nur stärken. Wir müssen die faulen Äpfel aussortieren.“

          Mutmaßlicher Drahtzieher: Die Regierung in Ankara beschuldigt Fethulla Gülen hinter dem Putschversuch zu stehen.

          Die PKK und Gülen sollen kooperiert haben? Für jeden, der die Geschehnisse in der Türkei verfolgt, ist das eine ausgefallene Behauptung. Gülen hat seine Wurzeln im Islam, aber auch, was seine Anhänger gern verschweigen, im türkischen Nationalismus. Nach dem Militärputsch von 1980, als Tausende verhaftet und viele getötet wurden, unterstützte Gülen die Generäle. Er schimpfte auf „Kreuzfahrer“, „Jesuiten“ und „das Gift der Wollust, des Alkohols sowie der westlichen Philosophien und Ideologien“ und pries die Morde an Oppositionellen auch nach Jahren noch: „Viele Anführer der Linken fanden damals ihre wohlverdiente Strafe.“

          Gespräche mit der PKK

          Gülen offenbarte sich in seinen frühen Schriften als Gegner linker und kurdischer Aktivisten und insbesondere des linksradikal-nationalistischen Terrors der PKK. Ist es angesichts dieser Vorgeschichte plausibel, dass die Gülen-Bewegung, die die längst wieder eingestellten Gespräche mit der PKK auch in ihren Medien verdammen ließ, mit kurdischen Freischärlern gemeinsame Sache macht? Waren es nicht im Gegenteil die geheimen Gespräche mit der PKK, die Gülen-treue Elemente in der Justiz dazu veranlassten, gegen Erdogan loszuschlagen? „Natürlich war das so“, bestätigt Cavusoglu. „Das Ziel dieser Verhandlungen war, den Terror der PKK zu beenden. Und die Gülenisten haben die Gespräche aufgezeichnet und an die Öffentlichkeit gegeben. Sie hofften, über eine Anklage gegen unseren Geheimdienstchef Hakan Fidan auch an unseren damaligen Regierungschef und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan zu gelangen. Die Anklageschriften waren schon verfasst. Sie wollten Chaos in der Türkei stiften, die Fortsetzung des Terrors sicherstellen, den Staat und das System schwächen, um dann Fethullah Gülen als neues Oberhaupt des Staates aus dem Ausland zu bringen. Sie hatten seinen Palast in Ankara schon vorbereitet.“

          Kein Vernünftiger bezweifelt das Recht der Türkei, gegen Putschisten vorzugehen. Aber es ist schwer zu glauben, dass nun Verhaftete wie etwa der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz oder der Publizist Sahin Alpay Terroristen oder Putschisten sein könnten. „Auch einige meiner Bekannten wurden dieser Tage in Gewahrsam genommen“, erwidert Cavusoglu. Aber er sei da „ganz entspannt“. „Diese Leute werden einfach nur von der Polizei befragt. Wenn dabei herauskommt, dass sie tatsächlich Kontakt zu den Putschisten hatten, wird ein Verfahren eingeleitet. Wenn nicht, werden sie freigelassen.“ Auch bei Kabinettssitzungen, so Cavusoglu, würden die Minister sich das immer wieder sagen: „Die Putschteilnehmer müssen angeklagt werden, aber wir müssen aufpassen, nicht auf Verleumder hereinzufallen, die die Gunst der Stunde nutzen wollen, um Unschuldige anzuschwärzen. Deshalb prüfen wir alle Vorwürfe genau.“ Das Gegenteil unterstellt der türkische Außenminister den Medien in Europa: Die berichteten „sehr voreingenommen“ über die Geschehnisse. „Das ist eine regelrechte Kampagne gegen die Türkei“, sagt Cavusoglu und fügt hinzu: „Insgesamt haben mich die Massenmedien in Europa sehr enttäuscht. Dort gibt es Kommentare, der Putsch sei eine Inszenierung. Voreingenommener und parteiischer geht es nicht mehr.“

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