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Türkischer Außenminister : „Wir müssen die faulen Äpfel aussortieren“

Von „Gülenisten“ unterwandert

Folgt man der offiziellen Darstellung in Ankara, dann hat es keinen Bereich des öffentlichen Lebens der Türkei gegeben, der nicht von „Gülenisten“ unterwandert war. Sogar im Außenministerium sollen zwei Botschafter in Wirklichkeit Terroristen gewesen sein. Auf die Frage, wie er das herausgefunden haben will, gibt Cavusoglu eine ausführliche Erläuterung: „Leider haben sich eine Menge von deren Leuten systematisch auch in mein Ministerium eingeschlichen, vor allem zwischen 2008 und 2013. Deshalb gab es auch im Außenministerium Personen, die mit Gülen in Verbindung standen. Schon im vergangenen Jahr hatten wir 34 Personen entdeckt.

Hoher Blutzoll: Während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei starben 264 Menschen.
Hoher Blutzoll: Während des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei starben 264 Menschen. : Bild: AFP

Es gab zum Beispiel eine Änderung im Prüfungssystem für den Eintritt in das Ministerium. Früher mussten Aufsätze geschrieben werden, danach ging man dazu über, Fragen zu stellen, bei denen die richtigen Antworten angekreuzt werden mussten. Die Leute, die sich bei uns einschlichen, erhielten die Fragen samt Antworten im Voraus. Wir sind jetzt dabei, das alles zu untersuchen. Die beiden entlassenen Botschafter haben das organisiert. Wir haben auch herausgefunden, dass Gülen-Leute ihre Verbündeten aus der Polizei und aus anderen Behörden in unser Ministerium eingeschleust haben. Wir untersuchen das jetzt sehr gewissenhaft, denn wir wollen niemanden vorschnell und zu Unrecht beschuldigen. Aber wir haben beispielsweise herausgefunden, dass einer ihrer Leute von unserem Ministerium aus Hunderte von Telefonaten mit Imamen in allen Regionen der Türkei geführt hat, die ebenfalls zu der Organisation gehören. Ich behaupte nicht, dass all diese Personen in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli aktiv am Putsch teilnahmen. Aber sie standen in einer Verbindung zu der Terrororganisation, die den Putschversuch unternommen hat.“

Terroristen oder Sympathisanten in hohen und höchsten Kreisen

Aber waren Listen wie jene mit den Namen der 2700 suspendierten Richter und Staatsanwälte nicht schon lange vor dem Putschversuch erstellt worden? „Selbstverständlich waren diese Namen schon im Voraus identifiziert, und das juristische Verfahren gegen sie war längst im Gange“, antwortet Cavusoglu. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, und deshalb habe der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen, diese Personen umgehend zu suspendieren. „Anders ließen sich die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleisten.“

Anschlussfrage an den Minister: Wenn es, wie er sagt, so viele Terroristen oder Terrorsympathisanten in hohen und höchsten Funktionen gegeben habe, stellt sich dann nicht die Frage, wie der türkische Staat bisher eigentlich funktionieren konnte? Cavusoglu erwidert, dass es durchaus einen Unterschied gebe dazwischen, Sympathie gegenüber „dieser Terrororganisation“ zu empfinden, einerseits und andererseits, direkt mit ihr in Verbindung zu stehen und gehorsam alles auszuführen, was „diese Person in Pennsylvania“ – gemeint ist Fethullah Gülen – befiehlt. Er beharrt darauf: „Solange wir Gülens Befehlsempfänger nicht von ihren strategischen Positionen entfernen, bleiben wir angreifbar. Hätten wir sie nicht seit 2013 schon aus den Reihen der Polizei entfernt, hätte die Polizei dem Putschversuch jetzt nicht diesen entschiedenen Widerstand entgegenbringen können, den wir zum Glück erlebt haben.“ Auch die Gülen-hörigen Richter und Staatsanwälte hätten, nicht im Rahmen der Verfassung und der Gesetze gearbeitet; sie hätten stattdessen „die Leben vieler Menschen ruiniert“.

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