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Gesetzespaket : Datenschützer warnen vor Rundumüberwachung im Internet

  • Aktualisiert am

Datenschützer aus Bund und Ländern warnen vor einem Gesetzesvorhaben, dass Internet-Provider dazu verpflichten soll, sämtliche Kundendaten "auf Vorrat" zu speichern.

          Die Datenschützer des Bundes und mehrerer Länder sind gegen das geplante Speichern aller Aktivitäten im Internet. Der Bundesrat stimme am Freitag über einen Vorschlag ab, mit dem Internet- und Telekommunikations-Anbieter verpflichtet werden sollen, sämtliche Kundendaten zu sammeln, teilte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Werner Schneider gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen am Mittwoch mit.

          Es handele sich um den Versuch, „das Fundament einer Rundumüberwachung im Internet zu legen“, sagte Schneider in Stuttgart. Konkret wolle die Bundesratsmehrheit „jeden Klick im Internet, jede E-Mail, jede Pager-Nachricht und jede SMS aufzeichnen und durch Polizei und Geheimdienst auswerten lassen“. Mit dem Vorhaben werde das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weit gehend eingeschränkt. Zudem solle nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - der Gesetzgeber, sondern die Exekutive über den Zugriff auf den riesigen Datenbestand entscheiden. Per Rechtsverordnung könne die Exekutive festlegen, wie lange die Provider die Daten speichern müssten.

          Datenzugriff für Polizei und Geheimdienste

          "Nicht nur zur Strafverfolgung, sondern für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben von Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Zollkriminalamt sollen die ins Blaue hinein gesammelten Verbindungs-, Nutzungs-, Bestands- und Abrechnungsdaten von Millionen rechtstreuer Bürger genutzt werden können", warnt das schleswig-holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz.

          Der Kritik haben sich nach Angaben des bayerischen Datenschützers bis Mittwoch die Beauftragten des Bundes und der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen. Sie forderten die politischen Entscheidungsträger auf, dem in einem ganzen Gesetzespaket „versteckten“ Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

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