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Gesetzesinitiative : Union lehnt Pläne zu Volksentscheid ab

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Die Pläne der rot-grünen Koalition für Volksentscheide auf Bundesebene stoßen in der Union auf Ablehnung.

          Die Pläne der rot-grünen Koalition für Volksentscheide auf Bundesebene drohen am Nein der Union zu scheitern. Die CDU/CSU will von ihrer ablehnenden Haltung nicht abrücken, stellte der Vize-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) klar, nachdem SPD und Grüne am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hatten.

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte hingegen die Union auf, sich nicht vorschnell gegen Pläne für Volksentscheiden auf Bundesebene zu stellen. Er halte Volksentscheide für sinnvoll, weil sie die Politik zwängen, sich verständlich und die Entscheidungen transparenter zu machen, sagte er in einem Zeitungsinterview.

          Für den bundesweiten Volksentscheid müsste das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, wozu die Zustimmung der Union nötig wäre. FDP und PDS äußerten sich grundsätzlich positiv zu Volksentscheiden. Die FDP will sie aber vorerst nicht im Bund, sondern nur auf Länder- und kommunaler Ebene.

          Bosbach: Bundesländer bleiben außen vor

          Nach Ansicht Bosbachs widersprechen nationale Volksentscheide dem föderalen Aufbau der deutschen Demokratie. Die Bundesländer blieben dabei „außen vor“, obwohl viele Gesetze laut Grundgesetz ihrer Zustimmung im Bundesrat bedürften - etwa ein Zuwanderungsgesetz, erläuterte er.

          Denkbar wäre für Bosbach jedoch eine Massenpetition. Wenn sich viele Bürgern zusammenschlössen und mit dem gleichen Anliegen an das Parlament wendeten, könne einem aus ihrer Mitte die Möglichkeit gegeben werden, das Anliegen im zuständigen Ausschuss zu begründen.

          Die PDS ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionschefin Petra Pau „grundsätzlich für mehr Demokratie, auch auf Bundesebene“. Das grundsätzliche Ja zu Volksentscheiden dürfe „allerdings nicht durch überhöhte Quoren in ein praktisches Nein verwandelt werden“. Deshalb müsse über die von Rot-Grün vorgelegten Eckwerte diskutiert werden.

          FDP: Erst Erfahrungen in Kommunen und Ländern abwarten

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, forderte, Bürgerentscheide, -begehren und -befragungen auf kommunaler und Länderebene auszubauen. Vor einer Ausdehnung auf den Bund sollten zunächst diese Erfahrungen abgewartet werden.
          Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen sollen die Bürger künftig selbst Gesetze initiieren, beraten und beschließen können. Mit Hilfe einer so genannten Volksinitiative sollen sie ihre Anliegen auf die Tagesordnung der Politik setzen können. Für ihren Gesetzentwurf müssen die Initiatoren 400.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um ihn im Bundestag einbringen zu können.

          Anschließend soll ein so genanntes Volksbegehren möglich sein. Dazu brauchen die Initiatoren die Unterstützung von fünf Prozent der Stimmberechtigten - etwa drei Millionen Bürger. Falls das Parlament das Gesetz nicht innerhalb von sechs Monaten verabschiedet, fände ein Volksentscheid statt. Dabei würde die Mehrheit entscheiden, sofern sich mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen.

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