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Gesetzentwurf kommt Mittwoch : Mehr Rechte, aber keine Homo-Ehe

  • Aktualisiert am

Begeisterung in Dublin nach dem Volksentscheid zur Homo-Ehe Bild: AP

Die Grünen appellieren an die Kanzlerin, wie in Irland gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen: „Es wird Zeit, Frau Merkel!“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dafür keine Chance. Es soll nur eine Minireform geben.

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          Nach dem klaren Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe im irischen Volksentscheid will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland nun besser stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von „Spiegel Online“ am kommenden Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas dem Onlinedienst. Das sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“.

          Vorgesehen sind laut dem Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. So sollen homosexuelle Paare die Möglichkeit bekommen, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.

          „Leider nur schwer realisierbar“

          Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Veränderungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe verständigen. Dafür sieht Justizminister Maas vorerst auch keine Chance. Das Thema bleibe „auf der gesellschaftlichen Agenda“, sagte der SPD-Minister. „Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar.“

          Nach dem Volksentscheid über die Homo-Ehe in Irland hatten die Grünen die schnelle Zulassung solcher Ehen auch in Deutschland gefordert. Die Union werde die Debatte über die Ehe für alle „nicht einfach aussitzen können“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“. „Es wird Zeit, Frau Merkel“, appellierte sie an die Bundeskanzlerin.

          Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, erinnerte Göring-Eckardt. Das Votum der Iren sei „ein großartiges Signal. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt“. Sie sei zuversichtlich, dass das Votum in Irland die Gleichstellung in Deutschland beschleunige, sagte sie.

          FDP: Die SPD versteckt sich

          CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“

          Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding warf der SPD vor, sie verstecke sich hinter der Position ihres Koalitionspartners, der Union. „In Irland war es tatsächlich die konservative Regierungspartei, die das Eherecht aus Überzeugung so erweitern wollte und das Risiko einer Volksabstimmung nicht gescheut hat“, sagte Suding.

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