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Stalin-Noten 1952 : Moskaus vergiftetes Angebot

Josef Stalin an seinem Schreibtisch im Kreml auf einem Foto, herausgegeben im Februar 1950 Bild: AP

Im März 1952 schlägt der sowjetische Diktator Josef Stalin den drei Westmächten vor, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem neutralen Staat zu formen. Selbstlos ist die Offerte nicht. Teil fünf unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.

          3 Min.

          Wir schreiben das Jahr 1952. In ihrem Machtbereich hat die Sowjetunion längst begonnen, sich von feierlichen Versprechungen der unmittelbaren Nachkriegszeit zu verabschieden. Nichtkommunistische Parteien spielen schon lange keine Rolle mehr. Mittlerweile werden sogar loyale Kommunisten, stramme Anhänger Stalins, mit absurden Vorwürfen überzogen und in Schauprozessen oft zum Tode verurteilt. Das ist ein Kennzeichen der späten Stalinzeit. Und diesem Stalin soll man nun vertrauen? Eine Antwort auf diese Frage mussten die drei westlichen Alliierten und die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer im März 1952 finden. Die Alliierten hatten aus Moskau eine diplomatische Note erhalten. Darin bot Stalin an, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem Staat in den auf der Potsdamer Konferenz 1945 festgelegten Grenzen zu vereinen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass das vereinigte Deutschland neutral bleiben müsse. Die ausländischen Truppen sollten abziehen. Deutschland solle nationale Streitkräfte zur Landesverteidigung aufbauen dürfen. Antidemokratische Organisationen sollten verboten werden, die demokratischen Rechte garantiert sein.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Die Alliierten antworteten nach zwei Wochen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, ohne freie Wahlen in Gesamtdeutschland seien die sowjetischen Vorschläge nicht annehmbar. Die sowjetische Reaktion ging auf diesen Aspekt ein. Moskau bestand allerdings darauf, dass diese Wahlen nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen stattfinden dürften. Vielmehr sollten die vier Besatzungsmächte den Urnengang beaufsichtigen. Die zweite westliche Antwort, mit der die Initiative schließlich im Sande verlief, besagte, ein Friedensvertrag könne erst dann geschlossen werden, wenn nach kontrollierten freien Wahlen eine gesamtdeutsche Regierung entstanden sei. Diese Regierung müsse dann frei sein, über Koalitions-, Integrations- und Grenzfragen zu entscheiden.

          Stationen – Deutschland seit 1945: Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung beschreibt Peter Sturm in loser Folge wichtige Momente unserer Geschichte. Lesen Sie hier, was bisher erschien.

          Dieser Satz verweist auf den politischen Hintergrund der sowjetischen Initiative. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bemühungen der Bundesregierung und der westlichen Alliierten um die Einbeziehung der Bundesrepublik in die sich bildenden euro-atlantischen Strukturen in vollem Gange. Diese hatten seit 1950 vor allem durch den Ausbruch des Korea-Krieges an Tempo gewonnen. Dieser Konflikt wurde weithin als Beleg dafür angesehen, dass der kommunistische Block unter Führung der Sowjetunion auch vor militärischer Aggression nicht zurückschrecke.

          Sollte Deutschland neue Streitkräfte aufstellen dürfen?

          Eines der schwierigsten Themen dabei war die Frage, ob Deutschland die Neuaufstellung eigener Streitkräfte erlaubt werden solle. Briten und Amerikaner waren sich im Prinzip schon seit längerer Zeit darüber einig, dass es ohne einen deutschen Beitrag nicht möglich sein werde, Westeuropa gegen die Sowjetunion zu verteidigen. Allerdings gab es – nicht nur, aber vor allem in Frankreich – große Vorbehalte gegen diesen Plan. Das konnte angesichts der jüngsten Vergangenheit eigentlich niemanden überraschen.

          Nein zu Stalins Offerte eines neutralen Deutschlands: Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 im Bundestag in Bonn.:
          Nein zu Stalins Offerte eines neutralen Deutschlands: Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 im Bundestag in Bonn.: : Bild: dpa

          Angesichts dieser Situation suchten die Beteiligten eine Lösung, die auf der einen Seite Deutschland in die Verteidigung Westeuropas einbezog, die aber andererseits die Bedenken der Nachbarn berücksichtigte. Der französische Premierminister René Pleven entwickelte den Plan, Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Beneluxländer sollten ihre nationalen Streitkräfte zu einer europäischen Armee verschmelzen. Besonders großen Wert legte man außerhalb Deutschlands darauf, dass kein zu eigenständigen Operationen fähiger deutscher Verband unter deutschem Kommando stehen sollte.

          Adenauer nutzt die Gunst der Stunde

          Diese Konstellation wollte Bundeskanzler Konrad Adenauer nutzen, um die Bundesrepublik auch politisch voranzubringen. Er verhandelte mit den westlichen Alliierten über ein Deutschlandvertrag genanntes Abkommen, das auch als „Generalvertrag“ bekannt ist. Mit diesem Vertrag erhielt die Bundesrepublik die Souveränität zum größten Teil zurück. Das Besatzungsstatut wurde aufgehoben. Der Deutschlandvertrag sollte, so war zumindest der später am französischen Widerstand gescheiterte Plan, nur gemeinsam mit dem Abkommen über die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ in Kraft treten.

          Die sowjetische Propaganda machte lautstark Front gegen den Deutschlandvertrag und alles, was damit zusammenhing. Deshalb liegt es nahe, die Note vom März als Störmanöver zu interpretieren. Adenauer sah dies von Anfang an so, wie er im April in einer Hintergrundrunde mit Bonner Journalisten deutlich machte. Ein neutrales Deutschland, so Adenauer, werde ein Staat minderen Rechts sein. Zum Beispiel erlaube der sowjetische Vorschlag dem zu schaffenden neuen Deutschland nicht, die Größe seiner nationalen Streitkräfte selbst festzulegen. Auch bei der Ausstattung der neuen deutschen Armee wolle Moskau mitreden. Da die ganze Initiative darauf ausgelegt sei, die Amerikaner aus Europa zu drängen, lehne er sie ab.

          Trotz dieser klaren Absage haben sich sowohl Zeitgenossen als auch Historiker an der Frage abgearbeitet, ob dadurch vielleicht eine historische Chance auf Erlangung der nationalen Einheit verspielt worden sei. Vor 1989 wurde diese Debatte noch mit dem Zusatz, es sei womöglich die „letzte Chance“ gewesen, angereichert. Zumindest dieser Aspekt ist durch die tatsächliche Geschichte mittlerweile überholt. Aber auch heute finden sich sicher noch Menschen, die meinen, man hätte Josef Stalin im Frühjahr 1952 durchaus einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen können.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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