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Frankfurter Zeitung 08.12.1930 : Von Notverordnung zu Notverordnung

  • Aktualisiert am

Reichskanzler Heinrich Brüning spricht bei einer Hindenburg-Kundgebung im Sportpalast in Berlin im Jahr 1931. Bild: Picture-Alliance

Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zu sichern, erlässt die Regierung Brüning eine Notverordnung nach der anderen. Die Frankfurter Zeitung fragt: Wohin führt das?

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          Wenn der Reichstag jetzt nicht noch mit einer außerpolitischen Debatte den Schaden vergrößert, den für die Stellung Deutschlands in der Welt bereits die September-Wahlen und das, was ihnen folgte, angerichtet haben – wenn vielmehr das deutsche Parlament sich in den nächsten Tagen programmgemäß bis Ende Januar, Anfang Februar vertagt, so hat die Regierung Brüning nun wieder für einige Wochen Atempause.

          Die Notverordnungen, diejenigen vom Juli sowie die jetzige neue, die jene erste in einigen besonderes kritischen sozialpolitischen Punkten abändert, bleiben in Kraft. Für die von der Opposition gestellten Aufhebungsanträge hat sich keine Mehrheit gefunden. So kommen jetzt vor allem die schwerwiegenden Finanzmaßnahmen zur Durchführung, mit denen der Reichsfinanzminister, hoffentlich nicht zu optimistisch, die Reichskasse über diesen Winter hinwegbringen zu können erwartet. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Es ist (und alle Einwände gegen Einzelheiten müssen sich demgegenüber bescheiden) eine Grundlage dafür, daß in unsere ohnehin schon schwer darniederliegende Wirtschaft nicht noch aus der Richtung der Staatsfinanzen her neue Krisenmomente hineingetragen werden. Die Sorge, vor allem jetzt für die Gemeindefinanzen, bleibt ernst genug. Trotzdem, für die Finanzen ist jetzt wenigstens das im Augenblick Dringendste geschehen.  

          Und so, wenigstens für den Augenblick, auch das Dringendste für die Stabilität der Regierung. Herr Dr. Brüning hat zwar jetzt wieder einen Minister eingebüßt, den jetzt von der Wirtschaftspartei zum Rücktritt genötigten Herr Dr. Bredt, als zweiten nach dem früher ebenfalls von seiner eigenen Partei (der Deutschen Volkspartei) desavouierten Herr Dr. Moldenhauen. Aber das Kabinett hat sich im Reichstage behauptet, bei den jetzigen Abstimmungen ebenso wie im Oktober. Und das ist angesichts der Zusammensetzung dieses Reichstages wirklich eine anerkennenswerte Leistung. Den Schaden, und zwar einen sehr ernsten, trägt der Reichstag selbst, und mit ihm, schlimmer die Institution des Parlaments und die Idee der parlamentarischen Demokratie. Sie versagt jetzt, weil es in diesem Reichstag überhaupt nur negative, aber keine positiven Mehrheiten gibt. Keine Mehrheit gegen die Notverordnungen, aber auch keine, die positiv für die normale gesetzgeberische Arbeit dabei verantwortungsvoll hätte zusammenwirken wollen. Keine Mehrheit gegen die Regierung Brüning, aber auch keine, die sich positiv hinter sie stellte und sie trüge.

          So kann sich diese Regierung zwar bisher mühevoll von einer Abstimmung bis zur nächsten halten. Und die Hoffnung kann nur sein, daß ihr dies solange gelinge, bis ein neuer Appell an die Wähler unter günstigen Umständen, nach Aufhellung der jetzigen Wirrnis, wieder einen normal arbeitsfähigen Reichstag erwarten ließe. Die Aussichten dafür sind im Augenblick leider noch keineswegs günstig, und nicht einmal darauf kann man mit Sicherheit bauen, daß künftige Abstimmungen auch nur das gleiche Resultat wie die bisherigen ergeben. Denn die Verwirrung greift sich, in demselben Grade, in dem die Not dieses Winters steigt.

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