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Frankfurter Zeitung 01.12.1930 : Nazis und Kommunisten gemeinsam für das Chaos

  • Aktualisiert am

Im Reichstag rumort es: Welchen Einfluss werden radikale Kräfte hier erlangen können? (Archivbild aus den 1930er Jahren). Bild: Picture-Alliance

Die Kräfte der Demokraten schwinden. Die Frankfurter Zeitung zeigt sich besorgt über den wachsenden Einfluss undemokratischer Kräfte im Reichstag.

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          Die Regierung verordnet die Finanzgesetze mit dem Artikel 48. Und bei den Bremer Bürgerschaftswahlen verdoppeln die Nationalsozialisten ihre Stimmenzahl selbst gegenüber den Reichstagswahlen am 14. September, während alle übrigen Parteien schweren, zum Teil katastrophalen Stimmenrückgang erfahren. Das ist heute Deutschland. Lange, darüber muß man sich ganz klar werden, kann es auf diesem Wege nicht weiter gehen. Wendet sich der Wille des Volkes nicht bald zur Einsicht und zur Vernunft, so werden wir tatsächlich die Nationalsozialisten an der Macht sehen. Das aber wird dann nicht das Ende, sondern erst der Anfang schwerster innerer Kämpfe sein. Und deren Ausgang, innerpolitisch wie außenpolitisch, ist unabsehbar.  

          Die Regierung macht die Finanzgesetze mit der Notverordnung. Und selbst diese peinliche Strapazierung der Verfassung gibt ihr noch keine Sicherheit des Erfolges: eine Mehrheit des am Mittwoch wieder zusammentretenden Reichstags könnte ja die Wiederaufhebung dieser Notverordnungen fordern – der Sturz der Regierung Brüning und der Versuch zur Bildung einer irgendwie auf Deutschnationale und Nationalsozialisten gestützten Regierung müßte die Folge sein. So weit ist es noch nicht. Die Regierung kalkuliert offenbar, daß es ihr eher gelingen könne, negativ eine Mehrheit gegen die Notverordnung zu verhindern, als positiv eine Mehrheit für die verfassungsmäßige Annahme der Gesetze zustand zu bringen.

          Ob Herr Dr. Brüning für das letztere wirklich alle Möglichkeiten erschöpft hat, darüber kann die Öffentlichkeit sich schwer ein sicheres Urteil bilden. Im Juli hat der Reichskanzler, was ein verhängnisvoller Fehler war, dieser letzten Anstrengungen nicht gemacht. Damals hat er den Versuch, die Sozialdemokraten für seine Mehrheit zu gewinnen, dem Zentrumsabgeordneten Esser überlassen, der diese Aufgabe mit wenig Kraftaufwand und mit noch weniger Geschick durchführte – ob damals bei zielbewußterem Vorgehen ein wirklicher Erfolg zu erzielen gewesen wäre (ein Erfolg auch bei dem rechten Flügel der Regierungsparteien, von denen ja damals die Volkspartei offen auf das Scheitern hinarbeitete), ist trotzdem zweifelhaft.

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          Diesmal hat der Kanzler mit den Parteiführern verhandelt. Die Verständigung mit der Sozialdemokratie war offenbar weitgehend gelungen. Aber die Wirtschaftspartei sprang ab. Und seitdem war die Entscheidung eigentlich gefallen. Was Herr Dr. Brüning etwa unternommen hat, um die Wirtschaftspartei zu ersetzen – durch Heranziehung der Christlichsozialen oder anderer ähnlicher Gruppen oder auch durch Fühlungsnahme mit Abgeordneten, die nicht „Führer“ sind -, wie die Deutsche Volkspartei sich stellt und anderes Wichtiges, weiß man noch nicht. Jedenfalls, Herr Drewitz und seine Wirtschaftspartei machen heute deutsches Schicksal! 

          Vielleicht genüge es ihrem Mute, zwar das Ja zu verweigern, aber doch nicht Nein zu sagen – also der Regierung Fehde anzukündigen, aber doch ihre Notverordnung zu dulden. So wie jetzt viele Stadtverordnetenversammlungen den Gedanken der verantwortungsbewußten Selbstverwaltung kompromittieren, indem sie die neuen Gemeindesteuern ablehnen, damit dann statt ihrer ein Staatskommissar sie bekreditiere. 

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