https://www.faz.net/-gpf-9v9mi

Frankfurter Zeitung 31.03.1930 : Das erste Präsidialkabinett regiert

  • Aktualisiert am

30. März 1930: Das neue Präsidialkabinett unter Heinrich Brüning (mittig) von der Zentrumspartei. Bild: Picture-Alliance

Mit der neuen Reichsregierung unter Brüning wird die verhängnisvolle Zeit der Präsidialkabinette eingeläutet. Möglich macht es Artikel 48 der Verfassung. Und die Frankfurter Zeitung sieht dunkle Wolken heranziehen.

          5 Min.

          Die neue Reichsregierung spielt ein gefährliches Spiel. Darin braucht noch keine unbedingte Verurteilung zu liegen. Denn wie Clausewitz die Strategen gelehrt hat, daß es keine Kriegsführung geben kann ohne das Element des Ungewissen, so gibt es auch keine Politik mit hundertprozentiger Garantie des Erfolges.

          Die alte Reichsregierung Hermann Müller hat erfahren müssen, daß es nicht genügt, eine zahlenmäßig große Mehrheit gesammelt zu haben, um ungefährdet das Reich regieren zu können. Von Anfang an war diese stattliche Mehrheitskoalition, weil es einzelnen ihrer Glieder an Einsicht und sogar an gutem Willen fehlte, nur halbwegs arbeitsfähig. Nachdem sie ganz zerbrach, gibt es keine andere arbeitsfähige Mehrheitsbildung.

          Brüning mußte also eine Minderheitsregierung bilden, und mit einer solchen zu arbeiten, wird in diesem Reichstag besonders schwierig, ein besonders gefährliches Spiel sein. Man muß abwarten, wie er es treibt und ob es ihm gelingt. Geht es nicht parlamentarisch, in diesem Reichstag, so hat Brüning offenbar zwei Reservepfeile im Köcher: den Artikel 48 und Auflösung oder vielmehr (denn darauf kommt es ja an) Neuwahl des Reichstages.

          Das zweite Geschoß ist vielen unheimlich, die jetzt von ihm reden, auch denen, vielleicht vornehmlich denen, die wie Hugenberg am heftigsten danach zu verlangen sich den Anschein geben. Viel freigebiger als eine neue Volksvertretung aber wird dem Reichskanzler Brüning herzhafte Verwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung angeboten. Verlockend bequemer Ersatz für fehlende Parlamentsmehrheit scheint dieser Verfassungsartikel wohl vielen zu sein. Hier aber tut ein ernstes Wort der Warnung not.

          Politik ist oft unvermeidlich ein Spiel. Aber eine politische Institution gibt es, mit der nicht gespielt werden sollte. Das ist die Verfassung des Staates. Sie muß die festgestampfte, festgewachsene Grundfläche bleiben, auf der eben das politische Spiel, auf der das öffentliche und das bürgerliche Leben des Volkes und seiner einzelnen, vornehmlich auch seiner wirtschaftlichen Menschen sich abspielen soll.

          In einem Lande, das mit seiner Verfassung spielt, hat nicht bloß die Politik, sondern auch die Wirtschaft, hat die ganze nationale Existenz keinen festen Boden mehr unter den Füßen. Nationen mit älterer politischer Erfahrung des Volkes wissen das genau; mögen sie sonst noch so großzügig sein, in der Behandlung ihrer Verfassungsartikel befleißigen sie sich einer peinlichen, geradezu pedantischen Gewissenhaftigkeit.

          Spiel mit der Verfassung kann verhängnisvoll sein

          Davon sollten wir lernen. Zu oft schon haben wir in den Entstehungsjahren, in der Turbulenz der Geburtswehen unseres neuen Staates die Gefahr leichtfertigen Umgehens mit seiner Verfassungsgrundlage außer acht gelassen. Durch dauernde Wiederholung wird diese Gefahr nicht geringer. Heute, da nun inzwischen eine stärkere Konsolidierung eingetreten zu sein scheint, könnte allzu leichtfertiges Umgehen mit unserer Staatsgrundlage die verhängnisvollsten Erschütterungen zur Folge haben.

          Historisches E-Paper

          Alle Ausgaben des historischen E-Papers im Überblick

          Artikel finden

          Man soll also auch mit dem Artikel 48 nicht spielen. Und bevor man ihn anwendet soll man sich ganz klarmachen, was er besagt, wozu er bestimmt ist, und was in den Grenzen der Verfassung mit ihm angefangen werden kann. Der Absatz 2 des Artikel 48, auf den es hier grundlegend ankommt, hat folgenden Wortlaut:

          Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichen Falles mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

          Weitere Themen

          Mit der Faust zuschlagen

          Der Papst und die Satire : Mit der Faust zuschlagen

          Der Muslimische Ältestenrat will das Magazin „Charlie Hebdo“ wegen der Mohammed-Karikaturen verklagen. Zeichnungen wie diese gefallen auch Papst Franziskus nicht. Da gibt es einen gefährlichen Schulterschluss.

          „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“ Video-Seite öffnen

          Trumps Große Versprechen : „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“

          Der Bundesstaat Florida könnte für den Wahlausgang am 3. November eine wichtige Rolle spielen. In dem Bundesstaat gibt es große lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen. Die kubanischen Amerikaner im Süden tendieren traditionell zu den Republikanern, die Puerto Ricaner in Zentralflorida eher zu den Demokraten.

          Topmeldungen

          Kapazitätserhöhung in Person: Vanessa Op te Roodt im Labor in Ingelheim

          Immer mehr Corona-Tests : Deutschlands Labore sind am Limit

          Die Labore in Deutschland werten immer mehr Corona-Tests aus und verdienen gut daran. Doch nun schlagen Laborärzte Alarm: Noch mehr Untersuchungen seien unmöglich. Muss die Teststrategie geändert werden?
          Der belgische Premierminister Alexander De Croo informiert die Bürger nach den Beratungen über verschärfte Corona-Maßnahmen am Freitagabend.

          Corona-Spitzenreiter : Belgien scheut den Lockdown

          Belgien hat die höchste Infektionsrate in Europa. Die Maßnahmen werden verschärft, aber einen Lockdown wird es vorerst nicht geben. Aus Sicht von Fachleuten ist das viel zu wenig.
          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.