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Frankfurter Zeitung 23.06.1930 : Darum ist die NSDAP so erfolgreich

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Es war unbedingt notwendig, eine ganze Reihe von Aemtern, insbesondere politischer Art, neu und anders zu besetzen. Leider ist aber der Appetit zu groß geworden. Es ist wahr, daß verschiedene Parteien, zumal die Sozialdemokratie und das Zentrum, die Gelegenheit, Gesinnungsgenossen in Aemter zu setzen, allzusehr wahrgenommen haben.

Das ist eine Sache, der man abhelfen kann. Aber der nationalsozialistischen Opposition ist es gar nicht um den Grundsatz zu tun. Man sieht es in Thüringen, wo Herr Dr. Frick genau das macht, was er den anderen Parteien vorwirft. Die Nationalsozialisten in der Bewegung halten sich einfach an den Auswuchs, für den andere verantwortlich sind, und benützen ihn zur Propaganda gegen den Parlamentarismus überhaupt, womit sie noch unklare Vorstellungen über Ständestaat usw. verbinden. Das Resultat: es ist etwas nicht in Ordnung, die Nationalsozialisten würden es anders machen (wie in Thüringen!).

Eine dritte Wurzel, im Augenblicke vielleicht die wichtigste, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse. Der entsetzliche Druck, unter dem weite Kreise stehen, die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit der Existenz, der schwere Wettbewerb in der Enge des Raumes, all dies hat offensichtlich breite Kreise auch der bürgerlichen, der mittleren Schichten radikalisiert.

Sie sind keine Sozialisten im herkömmlichen Sinne, auch die Nationalsozialisten sind es trotz der Hälfte ihres Namens nicht, aber es besteht eine gewisse antikapitalistische Einstellung. In früheren Zeiten, noch vor einem Dutzend Jahren, wäre es die Sozialdemokratie gewesen, die diese Kreise durch ihre Stimmung eingefangen hätte. Heute kann sie es nicht mehr. Sie hat sich wohl im ganzen bei den sächsischen Landtagswahlen gehalten, aber der neue Antikapitalismus ist den Nationalsozialisten zugute gekommen.

Es spielen natürlich noch andere Momente mit. Einer Bewegung, die im Anlaufe ist, nützt zunächst sozusagen alles. Einer anderen Partei würde es sicherlich schaffen, mit so unklaren staatspolitischen und wirtschaftlichen Vorstellungen zu operieren, wie es die Nationalsozialisten tun. Ihnen nützt es: infolge der Unklarheit kann sich jeder unter Nationalsozialismus denken, was er will.

Er kann sich einfach aus Oppositionsstimmung für sie entscheiden (Protestwähler!). Früher hatte die Sozialdemokratie „Mitläufer“. Heute haben es die Nationalsozialisten. Denn ohne Zweifel befinden sich unter denen, die für sie stimmen, so manche, die große Augen machen würden, wenn sie sich klar machten, was aus dieser Bewegung, wenn sie wirklich Macht gewänne, entstünde.

Hier ist ja wohl auch einer der Punkte, wo die Umkehr einmal einsetzen wird. Die Ernüchterung wird schon kommen. Es ist auch zu erwähnen, daß die Wahlbewegung in Sachsen unter den meisten Parteien sehr matt war, während die Nationalsozialisten eine außerordentliche Agitation entfalteten.

Wir sagten, man solle das alles nicht überschätzen, und in der Tat, angenommen, es gäbe demnächst Reichstagswahlen, so wäre es ausgeschlossen, daß sich die Nationalsozialisten im Reichstag verdreifachten, denn die Verhältnisse liegen nicht überall so wie in Sachsen; und sogar, wenn sie sich verdreifachten, würde es die Situation nicht grundsätzlich verändern.

Aber es bestehen eben noch die Parlamente und die Parlamentarismen der einzelnen Freistaaten. Die Länderkonferenz hat einen Anlauf genommen, aber bis eine Reichsreform zustande kommen mag, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Inzwischen muß in Sachsen eine Regierung gebildet werden. Das Natürliche, nämlich das Zweckmäßige, wäre eine Verbindung mehrerer Parteien mit der Sozialdemokratie zu einer großen Koalition gegen die Nationalsozialisten, aber es fragt sich, ob das geschehen wird.

Die Deutsche Volkspartei hat sich in Thüringen und auch schon in Sachsen kläglich benommen, sie glaubt, ähnlich wie die Deutschnationalen, sie müsse in der Nähe einer Bewegung sein, die im Augenblicke Chancen zu haben scheint. Wenn sie diesem Motive folgt, wird sie noch schlimmere Erfahrungen machen als gestern.

Gegen die Nationalsozialsten gibt es nur ein Mittel: sich auch sich selbst zu besinnen, Fehler verbessern, mit Mut und Entschlossenheit den politischen Kampf führen!

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